Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute in den Landtag eingebracht werden soll, spricht von einer "beispiellosen Desinformationskampagne (...) in den sozialen Medien und Medien". Dabei würden auch zahlreiche Unwahrheiten über den Inhalt des Gesetzes verbreitet.
Weiter heißt es: "Darüber hinaus finden sich im Bündnis noPAG mehrere Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht 2017 aufgeführt sind". In dem Antrag genannt ist unter anderem die DKP, der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der DKP" oder das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus".
Die CSU nennt es "absurd, dass SPD und Grüne immer wieder behaupten, dass die PAG-Novelle eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt, wenn sie nun Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen gegen das PAG kämpfen" - was die CSU ihrerseits als "Gefahr für den Rechtsstaat" bezeichnet. Die Oppositionsparteien trügen mit ihrer Kampagne gegen die Neuordnung des Gesetzes zu einer Verunsicherung der Öffentlichkeit bei.
Landtag soll sein "Befremden" feststellen
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag will die CSU erreichen, dass der Landtag sein Befremden über das Bündnis noPAG zum Ausdruck bringt. In dem Bündnis sind neben den von der CSU genannten linksextremistischen Organisationen auch der Bayerische Journalistenverband, der Kreisjugendring München, verdi Bayern und die ödp vertreten.
Herrmann zum PAG: "Da ändert sich gar nichts"
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf unterdessen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Gegnern des neuen Polizeiaufgabengesetzes "pure Demagogie" vor. Wörtlich sagte er: "(...) jetzt den Menschen vorzugaukeln, als ob wir da was Neues reinschreiben, da ändert sich gar nichts. Da wird auch nichts Neues bei Handgranaten oder Maschinengewehren ins Gesetz geschrieben".
Die Opposition reagiert prompt
Die bayerische SPD hat auf Twitter bereits auf den Vorstoß der CSU reagiert. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schrieb: "Liebe @csu_lt: Wir korrigieren ihre Fehler, verteidigen Freiheit &Rechtsstaat in Bayern. Erst #Psychiatriegesetz, jetzt #Polizeiaufgabengesetz. Herr Söder ist noch keine 50 Tage im Amt, muss sich ständig korrigieren. Nervös? Anders kann ich mir den albernen Antrag nicht erklären." Und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek twitterte: "Panik bei der #CSU."
Die Abgeordnete Claudia Stamm ("mut", früher Grüne) schrieb zum PAG: "Wie erwartet: @csu entschärft #PAG Gesetz mit 6 Anträgen und einer wird zurückgezogen - #Protest hat gewirkt!"
Am Nachmittag soll im Landtag über das Thema diskutiert werden - es dürfte kontrovers zugehen.