Die Auseinandersetzung zwischen Bayern und Tirol über die Blockabfertigung auf der Inntal Autobahn geht in die nächste Runde. Nachdem die CSU-Landtagsfraktion mit einer Klage gedroht hatte, meldete sich der Tiroler Landeshauptmann zu Wort.
Günther Platter (ÖVP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Tirol hält sich an alle getroffenen Vereinbarungen, die deutschen und bayerischen Absichtserklärungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bleiben aber ergebnislos." Die CSU zeige mit dem Finger auf Tirol, anstatt sich mit Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr zu beschäftigen.
CSU will notfalls vor Europäischem Gerichtshof klagen
Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu Wochenbeginn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschlossen, sollte Tirol an der Blockabfertigung in jetziger Form festhalten. Das österreichische Bundesland lässt an bestimmten Tagen nur maximal 300 Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntal Autobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. Aus Sicht der CSU-Fraktion verstößt das Vergehen eindeutig gegen europäisches Recht. Demnach sei eine solche Dosierung höchstens in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen zulässig.
"Bayern und Tirol sind traditionell beste Nachbarn. Wir wollen auf dieser historischen Partnerschaft aufbauen und weiterhin nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen" heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Doch: "Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an."
Platter: Argumentation ist absurd
Platter bezeichnete diese Argumentation als "absurd". Statt bei der Transitfrage selbst Verantwortung zu übernehmen, lasse Bayern keine Gelegenheit aus, die extreme Transitsituation entlang dem Brennerkorridor ganz im Sinne der Transportlobby kleinzureden. 2,5 Millionen Laster pro Jahr sprächen aber eine deutliche Sprache.
Schnelle Lösung nicht zu erwarten
Auf eine Lösung des Streits durch die Fertigstellung des Brennerbasistunnels, der die Kapazität des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Italien massiv steigern soll, ist derweil so schnell nicht zu hoffen: Der Termin für die Inbetriebnahme wurde bereits bis ins Jahr 2032 verschoben.
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