Ruhe und einen klaren Fahrplan für Berlin, das wünschen die CSU-Landespolitiker vor der traditionellen Winterklausur mehr denn je. Der Fokus soll weg von Berlin und auch möglichst weit weg von Angela Merkel gelenkt werden, hin zu bayerischen Themen. Fraktionschef Thomas Kreuzer versucht im Vorfeld soviel Distanz wie nur irgendwie vertretbar zur CDU-Kanzlerin zu kriegen.
"Bei der bayerischen Landtagswahl geht es nicht um Angela Merkel. Sie wird hier weder gewählt noch abgewählt. Sondern es geht darum: Wie wird Bayern gestaltet die nächsten fünf Jahre? Ob sie Termine im Wahlkampf hat, entscheide nicht ich. Das ist eine Gesamtplanung der CSU-Landesleitung." Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef
Keine Themen mehr vorbei an der Bevölkerung
"Wer CSU wählt, bekommt Merkel" - dieser AfD-Wahlkampfspruch steckt der CSU noch merklich in den Knochen. Eine weitere Lehre aus der verkorksten Bundestagswahl: Es soll kein Wahlkampf mehr an der Bevölkerung vorbei gemacht werden, sondern es sollen Lösungen präsentiert werden zu den drängendsten Problemen des Freistaates: Renten, Pflege, Wohnraum.
"Wir müssen hier ein Programm auflegen für die Zukunft damit wir diese Themen auch so bewältigen, dass Bayern auch für kommende Generationen und in ein paar Jahren ein lebenswertes und gutes Land sein wird." Thomas Kreuzer
Welche Strategie im Umgang mit AfD?
Stimmen aus dem bürgerlichen Lager von der AfD zurück zur CSU holen, so das oberste CSU-Ziel. Alexander Dobrindt hat mit der Klausur der CSU-Landesgruppe die Grundbotschaft vorgegeben: Die CSU steht Mitte-Rechts - nicht in der Mitte, wohin Merkel ihre CDU gerückt hat. Jetzt, zwei Wochen später, soll im oberfränkischen Kloster Banz der thematische Unterbau dazu aufs Gleis gesetzt werden. "Bayern.Heimat.Zukunft", so das Motto. Auch die Strategie im Umgang mit der AfD dürfte besprochen werden: den neuen Konkurrenten totschweigen oder offen attackieren?
Markus Söder, der designierte bayerische Ministerpräsident, hat die direkte Auseinandersetzung mit der AfD bisher nie gescheut. Mit einem Feuerwerk an Themen will die ungeliebte Partei rechts der CSU mit aller Macht klein halten. Dosiert sollen jetzt die Wahlkampfthemen gesetzt werden. Den Anfang hat Söder in den letzten Tagen schon gemacht: Er will (auf Druck der Grünen) den Flächenverbrauch über ein Entsiegelungsprogramm eindämmen und deutet an, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (auf Druck der Freien Wähler) zusammen mit der Fraktion abzuschaffen - wenn die Frage der Gegenfinanzierung beantwortet ist.
Wandelt sich Söder zum Sozialpolitiker?
Eine Lösung könnte sein: Der Freistaat übernimmt einen Teil der Kosten, den anderen müssen die Kommunen über eine Erhöhung der Grundsteuer auffangen. Fraktionschef Kreuzer lässt offen, ob es in Banz schon zu einem Beschluss kommt. Doch angesichts des Drucks von den Freien Wählern dürfte ein schnelles Ende der Debatte im Sinne von Fraktion und Spitzenkandidat liegen. Söder selbst wird am Donnerstagmorgen seine erste große programmatische Rede vor der Fraktion halten und weitere Themen anstoßen.
"Der Wahlkampf wird sehr spät stattfinden. Aber es geht schon um Grundlinien. Grundlinien, die darzustellen sind, dass wir allen bürgerlichen Wählern wieder eine Heimat geben wollen. Also Berlin zeigt doch nun eines deutlich: Ich möchte nicht, dass wir nächstes Jahr um die Zeit immer noch in Koalitionsverhandlungen in Bayern stecken, weil Bayern zersplittert ist, vor allem auf der bürgerlichen Seite." Markus Söder
Inhaltliche Details hält er noch geheim, hat aber im Vorfeld schon mehrfach seine Wandlung zum Sozialpolitiker angekündigt: Kinder, Familie, Wohnen - das was Söder gerne als "die einheimische Bevölkerung" bezeichnet. Strategisch versucht er zeitgleich, einem der drei bürgerlichen Konkurrenten den Todesstoß zu versetzen: Eine Koalition mit der FDP in Bayern schloss Söder am Wochenende mit Verweis auf Berlin aus. Die Liberalen liegen im Bayerntrend des BR-Politikmagazins "kontrovers" bei fünf Prozent, Söders Botschaft hinter der Botschaft: Wer die FDP wählt, soll sich darüber im Klaren sein, dass es eine verlorene Stimme ohne Chance auf Regierungsbildung ist.