Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) soll Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag werden. Bausback sei von der Fraktion einstimmig nominiert worden, teilte die Landtags-CSU in München mit. Als stärkste Fraktion darf die CSU den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der aktuellen Legislaturperiode stellen.
Erste Sitzung noch in diesem Jahr
Den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam eingereicht – dieser soll voraussichtlich Anfang Dezember vom Plenum eingesetzt werden und noch in diesem Jahr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Ziel ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und Provisionszahlungen aufzuklären.
Korruptionsvorwürfe gegen Sauter und Nüßlein
Die prominentesten Fälle der Affäre sind hohe Geldzahlungen an den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den inzwischen aus der CSU ausgetretenen bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie gegen weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sowohl Sauter als auch Nüßlein haben alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.
Das bayerische Gesundheitsministerium hatte betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Es begrüßte zudem den geplanten Untersuchungsausschuss, um "die wiederholt vorgetragenen haltlosen Vorwürfe der Opposition aus der Welt zu räumen".
Bausback verspricht Aufklärung
Bausback versprach "vollumfängliche" Aufklärung. "Denn die Menschen in unserem Land haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass sich Einzelne als Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben." Die CSU-Fraktion werde an der umfassenden Aufklärung engagiert mitwirken und sei sich ihrer Verantwortung bewusst.
Als erste Konsequenz aus der Maskenaffäre habe man mit dem neuen Abgeordnetengesetz bereits klare Regeln auf den Weg gebracht, um Mandatsmissbrauch und Interessenverquickungen für die Zukunft auszuschließen.
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