Das Papier zur Europapolitik, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Seeon beschließen will, setzt auf viele altbekannte Positionen. Man wolle ein schlankes Europa, das sich nur auf seine Kern-Aufgaben, die "großen Fragen" konzentriere.
Kein europäischer Zentralstaat
Der Grundgedanke der Subsidarität spielt in der CSU traditionell eine große Rolle - also die Idee, Brüssel nur Aufgaben zuzuweisen, die der Nationalstaat oder eine Region nicht besser erledigen könne. Dazu gehörten zum Beispiel die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Grenzschutz, die Verteidigung, ein funktionierender Binnenmarkt oder die Bekämpfung des Terrorismus. Im Europa-Papier der CSU-Landesgruppe heißt es deshalb:
"Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, sondern Kompetenzen zurück in die Mitgliedsstaaten und Regionen." Aus dem CSU-Papier
Eine klare Gegenposition zu SPD-Chef Martin Schulz, der kürzlich die "Vereinigten Staaten von Europa bis 2025" forderte.
Kein gemeinsames EU-Budget
Auch in der Finanzpolitik setzt die CSU auf bekannte Positionen: kein weiteres Hilfspaket für Griechenland; den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Fonds umbauen, der Mitgliedsstaaten hilft, wenn bei genau definierten Problemen, zum Beispiel Naturkatastrophen, ein finanzieller Engpass auftritt; keine Vergemeinschaftung von Schulden und vor allem kein eigenes Budget für die Eurozone mit einem europäischem Finanzminister, wie von Frankreichs Präsident Macron gefordert.
Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze
In der Migrationspolitik beklagt die CSU mangelnde Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland nehme mehr Menschen auf, als alle anderen 27 EU Staaten zusammen, das sei nicht hinnehmbar. Den Vorschlag des Europäischen Parlaments, das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes abzuschaffen, weist die CSU scharf zurück. Die Dublin-Regelung müsse zwar reformiert werden, aber so, dass die jetzige Überlastung einzelner Länder nicht noch weiter verschärft werde. Im Europa-Papier heißt es:
"Wir wollen die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren, um Pull-Faktoren zu reduzieren." Aus dem CSU-Papier
Außerdem will sich die CSU dafür einsetzen, Asylverfahren grundsätzlich an den EU-Außengrenzen durchzuführen und abgewiesene Bewerber von dort zurückzuführen.
Nationale Grenzkontrollen ohne Genehmigung
Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll weiter ausgebaut werden, Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen vereinfacht werden. Bisher muss ein Mitgliedsstaat bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn er an einer Schengen-Grenze Kontrollen durchführen will. Dies wird nur genehmigt, wenn besondere Umstände vorliegen, wie es zum Beispiel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise der Fall war. Dieses Prinzip will die CSU umkehren:
"Die Kommission soll klar belegen müssen, dass die Außengrenzen sicher sind. Nur dann kann an eine Beendigung wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen gedacht werden. Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein." Aus dem CSU-Papier