CSU wirft Bund Blockade bayerischer Verkehrsprojekte vor

CSU-Generalsekretär Matin Huber wirft der Ampel-Koalition vor, Bayern bei zentralen Verkehrsprojekten im Stich zu lassen. Und er sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Pflicht, klar Stellung zu beziehen: Der Deutschen Presseagentur sagte Huber, Wissing persönlich solle ein klares Bekenntnis zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ablegen. Außerdem, so Huber weiter, sollten Bund und Bahn erklären, wo die Kostensteigerungen herkämen.

Zweite S-Bahn-Stammstrecke wird teurer und später fertig

Hintergrund sind Unklarheiten über die Finanzierung des Projekts. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass sich die Kosten dafür beinahe verdoppeln könnten: Von bis zu 7,2 Milliarden Euro ist nun die Rede, ursprünglich waren 3,85 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die Bauzeit wird sich demnach um einiges länger ziehen: Das bayerische Verkehrsministerium befürchtet, dass die Stammstrecke statt wie bisher geplant 2028 erst im Jahr 2037 fertig wird. Knapp zehn Jahre länger also, in denen in München eine Großbaustelle droht.

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Finanzierung sorgte für Unklarheiten

Wer sich in welchem Umfang an der Kostenexplosion beteiligt, hatte zwischen Bund und Freistaat zunächst für Diskussionen gesorgt. Entgegen gegensätzlicher Aussagen will der Bund sich an den Mehrkosten aber nun doch beteiligen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums hervor. Bei CSU-Generalsekretär Huber sorgt das für Kritik: "Erst will das Verkehrsministerium die Kosten abschieben, dann erklärt es sich doch bereit, seine Finanzierungszusagen einzuhalten."

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke für München ist ein Gemeinschaftsprojekt, an dem sich neben der Deutschen Bahn und der Stadt München unter anderem auch der Freistaat und der Bund beteiligen.

CSU wirft Bund Untätigkeit bei Streit um Blockabfertigung vor

Bei Martin Huber sorgt auch das Verhalten des Bundes bezüglich des Lastwagenverkehrs im Inntal für Ärger. "Die Menschen in Bayern werden auch an dieser Stelle von der Ampel alleine gelassen." Eine Ampel regle eigentlich den Verkehr – diese Ampelregierung jedoch blockiere ihn, so Hubers Bilanz.

Tirol beschränkt wegen des starken Verkehrs immer wieder die Einreise für Lastwagen – wegen der sogenannten Blockabfertigung ziehen sich Staus regelmäßig bis ins Münchner Umland hinein.

Huber sieht auch in diesem Streit Berlin in der Pflicht: "Wir erwarten, dass der Bund endlich Druck macht in Brüssel und Wien." Seine Forderung: Verhandlungen und Gespräche, ein Vertragsverletzungsverfahren der EU und notfalls auch eine Klage.

Huber bekräftigte zudem den Wunsch nach einer Süd-Maut für die Brennerroute, die seiner Ansicht zufolge den Verkehr weiträumig umlenken könnte. Das allerdings stoße auf taube Ohren in Berlin und Brüssel, so sein Vorwurf.

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