Theo Waigel beim Sonntags-Stammtisch.
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Theo Waigel beim Sonntags-Stammtisch.

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Demokratie-Schutz: Waigel für Ältestenrat aus Ex-Politikern

Ein Zusammenschluss aus ehemaligen Politikern, die gemeinsam und parteiunabhängig die Demokratie verteidigen. Diese Idee hat der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel beim BR Sonntags-Stammtisch ins Gespräch gebracht. Nicht bei allen stößt sie auf Zustimmung.

Über dieses Thema berichtet: Der Sonntags-Stammtisch am .

Wie können wir unsere Demokratie schützen? Besonders seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv (externer Link) über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam ist diese Frage wieder hochaktuell. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat beim BR Sonntags-Stammtisch einen "Ältestenrat" vorgeschlagen.

Es wäre durchaus überlegenswert, ob so eine Art Ältestenrat mal zusammenkommt, aus den verschiedenen Parteien, von nicht mehr im Amt befindlichen Politikern, die unabhängig sind und die sagen, wir finden uns zusammen, was ganz wesentliche Fragen der Demokratie und der Politik anbelangt. (Theo Waigel)

Es wäre gewissermaßen ein "neuer" Ältestenrat: Der frühere Bundesfinanzminister meint nämlich nicht den Ältestenrat im Deutschen Bundestag, der aus einer Auswahl von Abgeordneten besteht, die die Bundestagspräsidentin bei ihrer Arbeit unterstützen.

Nicht nur Politiker, auch Menschen aus unterschiedlichen Realitäten

Was Waigel sich vorstellt, ist, dass sich Ex-Politiker zusammenschließen und sich - unabhängig von ihrer Partei - gemeinsam für ein Fortbestehen der Demokratie in Deutschland einsetzen. Auch Claudia Langer von der Generationenstiftung stimmt diesem Vorschlag im BR Sonntags-Stammtisch grundsätzlich zu. Sie hält aber nichts davon, das Gremium nur mit ehemaligen Politikern zu besetzen:

Unser Vorschlag wäre deshalb natürlich ein Ältestenrat, der aus einer repräsentativen Gruppe von wichtigen gesellschaftlichen Gruppen besteht. Da müsste auf jeden Fall rein: Wirtschaft, Politik ist für uns das fast Unwichtigste. Aber Wissenschaft. Und gerne Vertreter von zwei bis drei NGOs, die sich um Themen wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit, also um die brennenden Themen, die es im Moment zu bewältigen gibt, kümmern. (Claudia Langer)

Nur so könne die Demokratie wieder lebendiger gemacht werden, sagt Langer. Nicht nur Politiker also, sondern Menschen aus unterschiedlichen Realitäten. Das fordert auch Jonas Hohenforst. Der 21-jährige Student ist Botschafter der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Jugendliche stärker an der Politik beteiligt werden.

"Möglichst viele Perspektiven" zusammenbringen

Ihm fehle "das Gespräch auf Augenhöhe", sagt Hohenforst: "Ich glaube, um Demokratie nachhaltig zu verankern, ist es absolut relevant, möglichst viele Akteure mit möglichst vielen Perspektiven an einen Tisch zu bringen. Und da ist die junge Generation meiner Meinung nach absolut zentral."

Ein junger Ältestenrat? Der von Waigel geforderte Ältestenrat könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gremium sein, das viele Perspektiven vereint – Jung und Alt, Politiker und Nicht-Politiker.

Im Video: Der Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen

Christian Neureuther, Theo Waigel, Hans Werner Kilz, Michael Kobr, Ursula Münch im BR-Sonntags-Stammtisch
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Christian Neureuther, Theo Waigel, Hans Werner Kilz, Michael Kobr, Ursula Münch im BR-Sonntags-Stammtisch

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