Viel Kritik an Söders Sparplänen für den Öffentlichen Dienst

Angesichts zunehmend knapper Kassen plant der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Zwar will der CSU-Politiker an den angekündigten zusätzlichen Stellen bei Polizei, Justiz und Lehrern festhalten, wie er dem "Münchner Merkur" sagte (externer Link). "Aber in anderen Bereichen der Verwaltung können wir langfristig auch wieder Stellen abbauen. Bis 2035 könnten insgesamt bis zu 5.000 Stellen eingespart werden."

Söder will weniger Bürokratie und Gesetze - dafür Einsatz von KI

Erreichen will Söder dies durch den Abbau von Bürokratie, weniger Gesetze und vor allem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Er kündigte an, einen Prozess aufzusetzen, "um die Verwaltung schlanker zu machen". Zwar setze er auf Kooperation mit den Beamten statt auf Konfrontation. "Aber wir müssen uns auch der Realität stellen. Der Finanzminister steht gerade vor dem Problem, dass unsere starken Rücklagen jetzt zum Großteil für Tarifsteigerungen ausgegeben werden müssen." Andere Länder machten daher Schulden oder sparten bei Investitionen. "Das wollen wir nicht."

Nach einer Kabinettssitzung in München verwies Söder darauf, dass Bayern in den vergangenen Jahren "massiv Stellen aufgebaut" habe im Öffentlichen Dienst. Hinzu kämen höhere Kosten durch Tarifsteigerungen. "Wer die Schuldenbremse einhalten will und wer einen Staatshaushalt mit Maß und Balance strukturieren will, der muss langfristig denken." Es sei "verantwortungsbewusst", Sparpotenziale für die Zukunft auszuloten, auch mit Blick auf "enorme Pensionslasten".

Beamtenbund verwundert über Vorstoß

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) wurde von Söders Vorstoß überrascht. Der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall zeigte sich im BR24-Interview "verwundert" darüber, dass der Ministerpräsident eine Debatte über Stellenabbau anstoße, bevor die angekündigten neuen Stellen geschaffen worden seien. Ob und wann Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu einer so großen Arbeitserleichterung führen werden, dass irgendwann über eine Stellenreduzierung nachgedacht werden könne, müsse man abwarten. Aktuell brauche es für die Einführung und Umsetzung solcher Verfahren eigentlich mehr Personal.

Nachtigall verwies zudem darauf, dass auch der Öffentliche Dienst unter Personal- und Nachwuchskräftemangel leide. Der Beamtenbund spreche aktuell mit dem Finanzministerium darüber, "wie wir attraktiv sein können für die Bewerberinnen und Bewerber". Daher brauche es positive Signale für den öffentlichen Dienst. Eine Diskussion über Einsparungen sei kein positives Signal.

Verdi: Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

Auch der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl hat wenig Verständnis für Söders Sparziel. "Es ist mindestens seit der Corona-Pandemie allgemein bekannt, dass vor allem die Verwaltung im Öffentlichen Dienst mit der Arbeit nicht hinterherkommt." Ein großer Teil der Beschäftigten (45 Prozent) mache jetzt schon Überstunden. Es fehle eine zeitgemäße Ausstattung und eine flächendeckend funktionierende IT. "In dieser Situation einen großflächigen Stellenabbau anzukündigen, ist mehr als problematisch", sagte Stiedl.

Die Gewerkschaft Verdi betonte ebenfalls, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst seien spätestens seit Pandemiebeginn an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Sinan Öztürk kritisierte die geplanten Einsparungen als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. "Wer heute schon mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, den unbesetzten Stellen sowie der Arbeitsverdichtung ein Problem mit der Gewinnung von Fachkräften hat, wird dies mit dieser Maßnahme verschärfen."

Der bayerische SPD-Landeschef Florian von Brunn forderte Söder auf, zu sagen, wo konkret er welche Stellen streichen wolle. Und SPD-Haushaltsexperte im Landtag Volkmar Halbleib mahnte ein konkretes Sparkonzept an, statt nur vage Ankündigungen in den Raum zu stellen.

Söder will Teilzeitquote reduzieren

Sprengkraft hat auch Söders Ankündigung, die hohe Teilzeitquote bei Lehrerinnen und Lehrern reduzieren zu wollen. "Wir könnten überlegen, Familienarbeitszeit auch an das Alter der Kinder zu knüpfen. Es ist schon ein Unterschied, ob ein Kind noch in die Kita geht oder volljährig ist." Diskutiert werden könne auch, ob Beamte nicht "erst eine gewisse Zeit in Vollzeit arbeiten sollten" und ob "nicht eine Höchstdauer von Teilzeitjahren vertretbar" sei. Auch andere kluge und flexible Ideen gebe es. "Wir sind da nicht festgelegt."

Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten im vergangenen Schuljahr in Bayern 45,1 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in Teilzeit – etwas mehr als im Bundesdurchschnitt (42,3 Prozent). Damit stieg die Quote im Vergleich zum Schuljahr 2021/2022 sowohl in Bayern (+ 2 Prozentpunkte) als auch bundesweit (+ 1,7 Punkte) an.

Im Vergleich zu anderen abhängig Beschäftigten ist die Teilzeitquote bei Lehrkräften den Angaben zufolge überdurchschnittlich hoch. Ein Grund für die höhere Teilzeitquote ist der vergleichsweise hohe Frauenanteil: Bundesweit lag er im vergangenen Schuljahr an allgemeinbildenden Schulen bei fast drei Viertel (73,1 Prozent).

BBB-Chef Nachtigall betont, der öffentliche Dienst sei in den vergangenen Jahren beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie stets Vorreiter gewesen. Wenn nun dort über Einschränkungen nachgedacht werde, wirke sich das negativ auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus, warnte er. Der DGB-Landesvorsitzende Stiedl sagte, eine Höchstdauer für Teilzeit wäre ein absolutes No-Go. "Damit würden wieder vor allem Frauen benachteiligt werden."

Unmut bei Lehrerverbänden

Kritik kommt auch von den Lehrerverbänden. Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, sagte dem BR, der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sehe "die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf" sowie gute Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst vor. Daran solle gerade in Zeiten des Lehrermangels festgehalten werden. "Wenn man jetzt weniger Anreize für Teilzeit schafft und gleichzeitig die Attraktivität dieses Berufs erhöhen möchte, dann muss mir mal einer erklären, wie das zusammenpasst."

Für den Landeschef des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), Ulrich Babl, ist die Einführung einer Höchstdauer von Teilzeitjahren keine Option und langfristig kontraproduktiv: "Diese Maßnahme ist keine Lösung für den Lehrermangel, sondern ein Attraktivitätskiller für den Berufsstand." Damit sich wieder mehr Lehrerinnen und Lehrer für eine Vollzeitbeschäftigung entscheiden, müssten vielmehr die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden.

Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Bayerischen Philologenverbands, Michael Schwägerl, ist die hohe Teilzeitquote nicht in Stein gemeißelt: "Viele Teilzeit-Lehrkräfte würden mehr Stunden unterrichten und Vollzeit-Lehrkräfte würden bei Vollzeit bleiben, wenn die Arbeitsbedingungen dies zuließen." Laut Schwägerl haben die Aufgaben neben dem Unterrichten aber so zugenommen, dass Teilzeit oft ein "Selbstschutz vor Überlastung" sei. "Was wir daher brauchen, ist massive Entlastung statt neuer Belastung der Schulen: Bürokratie abbauen, Unterstützungskräfte einstellen und ein Stopp bei neuen Konzepten, Vorhaben und Projekten – zumal in Zeiten von Lehrermangel!"

Wann ist Teilzeit im öffentlichen Dienst möglich?

Bei der Teilzeit wird laut Beamtenbund aktuell zwischen zwei Varianten unterschieden: Auf die familienbezogene Teilzeit gebe es einen gesetzlichen Anspruch, erläuterte Nachtigall. Anträge auf Teilzeit, um mehr Zeit für die Erziehung der Kinder zu haben, müssen also genehmigt werden. Die "anlasslose Antragsteilzeit" ist dem BBB-Chef zufolge eine "Kann-Bestimmung": Sie könne, müsse aber nicht bewilligt werden.

Im Video: CSU-Klausur im Kloster Banz

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