Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen auf Länderebene eingereicht. Darunter auch in Bayern.
Bayern: CSU und Freie Wähler ringen um strengere Klimaschutzregeln
Bayerns Regierung sieht der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz gelassen entgegen. "Dem Bayerischen Umweltministerium liegen die Schriftsätze aktuell noch nicht vor. Daher konnte eine inhaltliche Prüfung des Sachvortrags noch nicht erfolgen", sagte ein Sprecher des Ministeriums in München. Die Staatsregierung habe unabhängig von der Klage bereits angekündigt, dass das Gesetz überarbeitet werde.
Wann die konkreten Pläne für das neue Landesgesetz öffentlich werden, ist bisher unklar. Die Koalition von CSU und Freien Wählern ringt seit Wochen hinter den Kulissen um viele Details. Dem Vernehmen nach wird es nicht mehr vor der Sommerpause fertig.
DUH und Jugendliche ziehen vors Bundesverfassungsgericht
Die Umwelthilfe hat beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Demnach schlossen sich 21 Menschen zwischen 6 und 21 Jahren den drei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe an.
Zur Begründung hieß es, die Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landeseben. Sie hätten es etwa in der Verkehrspolitik versäumt, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen.
In Anlehnung an das vielbeachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März Teile des bis dato geltenden Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, wollen die Beschwerdeführer nun auch die Landesregierungen per Urteil zu mehr Klimaschutz verpflichten.
Auch Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen
In Bayern reichte die Umwelthilfe zusammen mit zehn Kindern und jungen Erwachsenen zusätzlich eine sogenannte Popularklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof ein. Daneben will sie mit einer separaten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreichen, dass der Freistaat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet.
Der Ministeriumssprecher betonte dagegen: "Der Vorschlag für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz 2.0 liegt auf dem Tisch. Bayern soll danach bis 2040 klimaneutral werden, in der Staatsverwaltung noch deutlich schneller." Klare gesetzliche Regelungen sollten sicherstellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz umgesetzt werden.
Bayern-SPD sieht Söder in der Pflicht
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Umweltexperten Florian von Brunn sind die Klagen eine Konsequenz der schweren Versäumnisse der Regierung Söder im Klimaschutz: "Das Klimagesetz der Staatsregierung ist eine Mogelpackung und verfassungswidrig, das so genannte Klimamaßnahmenpaket ein Sammelsurium von CSU-Ladenhütern. So erreicht Bayern die Klimaziele von Paris niemals. Ich fordere Markus Söder jetzt auf, seine Fehler zuzugeben und endlich Vorschläge für echten Klimaschutz vorzulegen. Dazu gehören für uns als SPD hohe Investitionen in eine klimafreundliche Mobilitätswende und sozialer Ausgleich."
Die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl unterstrich: "Solange die Staatsregierung nicht die Bremsen bei der Energiewende löst und die 10H-Regelung fallen lässt, wird es nichts mit dem Klimaschutz. Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf für die Aufhebung des Windkraftstopps in den Landtag eingebracht. Er wird morgen behandelt. Dann zeigt sich, wie ernst es Markus Söder wirklich mit dem Klimaschutz ist."
Mit DPA-Material.
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