CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will sich darum bemühen, dass im Bundestag über zusätzliche Sanktionen gegen Russland beraten wird. "Wir erleben Unglaubliches an Kriegsverbrechen", schilderte Dobrindt seine Eindrücke gegenüber BR24. "Man muss diesem Irrsinn Einhalt gebieten", forderte er. Dobrindt ist aktuell in Lublin im Osten Polens unterwegs, wo viele Geflüchtete aus der Ukraine ankommen. Vor Ort will sich der CSU-Landesgruppenchef ein Bild von der Lage machen.
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Dobrindt: Krieg "in aller Brutalität gegen Zivilbevölkerung"
Russlands Krieg in der Ukraine richte sich "in aller Brutalität gegen die Zivilbevölkerung" und das bewusst, betonte Dobrindt. Bis in die Wohnviertel hinein werde bombardiert und mit Artillerie vorgegangen. "Wir müssen davon ausgehen, dass das auch so weitergeht." Ziel sei offenbar, die Bevölkerung entweder zum Aufgeben zu bewegen oder in die Flucht zu schlagen.
Das Bombardement einer Militärbasis im ukrainischen Jaworiw nahe der polnischen Grenze wertete Dobrindt als Zuspitzung der Lage. "Wenn bewusst hier im Westen militärische Ziele angegriffen werden, soll das auch ein Signal an den Westen sein: Es wird alles noch viel schlimmer und kann noch viel schlimmer werden."
Bereit sein, neue Sanktionen auszusprechen
Der Westen müsse als Reaktion auf alle neuen Aktionen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Lage sein, neue Sanktionen auszusprechen. Es sei wichtig, Diplomatie anzuwenden, aber "wir müssen unsere Wehrhaftigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zeigen", erklärte Dobrindt. Dazu gehöre im Besonderen, zu weiteren Sanktionen bereit zu sein.
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