Schon jetzt sind die steigenden Energiepreise eine große Herausforderung für viele Haushalte und Betriebe. Die Lage könnte sich verschlimmern, wenn kein Gas mehr aus Russland kommt. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers, dass der Windkraftausbau in Bayern deutlich beschleunigt werden müsse.
Länger in der Atomkraft bleiben?
Bayern hat mit Isar II noch ein laufendes Atomkraftwerk. Hubert Aiwanger will nicht ausschließen, dass die Laufzeit noch verlängert werden müsse. Er wünsche es sich nicht, aber wenn es notwendig würde, werde er sich dafür einsetzen, den Betrieb von Isar II zu verlängern. Aiwanger möchte von der Bundesnetzagentur zeitnah eine Berechnung, ob der Süden Deutschlands ohne Atomenergie und ohne Gas genügend Strom bekäme. Sollte das nicht der Fall sein, müsse Kohlestrom herangezogen werden, so der Wirtschaftsminister. Doch im Süden Deutschlands gebe es kaum Kohlekraftwerke. Und es sei fraglich, ob der Kohlestrom aus Norddeutschland ausreiche.
Aiwanger: "Brauchen russisches Gas"
Wenn Deutschland auf russische Gaslieferungen verzichte, so wie es etwa zuletzt CDU-Chef Friedrich Merz gefordert hatte, würde das die deutsche Wirtschaft ruinieren, mahnt Hubert Aiwanger. In wenigen Wochen gäbe es in Deutschland kein Gas mehr, so der Wirtschaftsminister. Industrie, Betriebe und private Haushalte lägen dann still. Er sei deshalb weiterhin dafür, Gas aus Russland zu beziehen.
Deckelung von Sprit- und Energiepreisen gefordert
Hubert Aiwanger spricht sich für einen staatlichen Spritpreis-Deckel aus sowie für eine Energie-Deckelung. Ansonsten würden viele Privatleute "wirtschaftlich verbluten" und könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, so Aiwangers Befürchtung. Die Betriebe, die man jetzt zwei Jahre vor dem "Corona-Kollaps" gerettet habe, dürften jetzt nicht an den Energiepreisen zugrunde gehen.
Tempo bei Erneuerbaren Energien
Eine Beschleunigung brauche es nach Ansicht von Hubert Aiwanger beim Bau von Windrädern. In Bayern müssten jetzt deutliche Ausnahmen von der 10H-Abstandsregel gemacht werden, fordert der Wirtschaftsminister. Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. Danach gebe es Standorte, bei denen über 1.000 Windräder entstehen könnten. Aber auch die müssten erst einmal gebaut werden. Die CSU wollte bislang an der 10H-Abstandsregel festhalten.
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