"Eine Geschichte, die glaubt einem kein Mensch, wenn man es nicht selbst erlebt hätte", so schildert Tanja Decker den März und April des Jahres 2020. Die Ministerialrätin im bayerischen Gesundheitsministerium war damals für die Beschaffung von Schutzmaterial zuständig. Der Masken-Untersuchungsausschuss versucht, mit ihrer Aussage zusätzliche Klarheit auch darüber zu schaffen, welche Rolle Andrea Tandler bei den Millionengeschäften gespielt hat, bei denen hohe Provisionen flossen. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hatte Kontakte zu der Schweizer Handelsfirma Emix hergestellt. Auch die Rolle des früheren CSU-Justizministers Alfred Sauter beim Einfädeln von Geschäften mit der Firma Lomotex wird im Ausschuss beleuchtet.
Frühe Vorbehalte – ohne Folgen
Emix soll mit Maskengeschäften rund 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Die Provision, die Andrea Tandler gemeinsam mit einem Partner bezogen hat, wird auf 48 Millionen Euro beziffert. Diese Summen konnten zusammenkommen, weil Emix Preise für FFP2-Masken verlangte, von denen die Ministerialrätin Decker sagt: "Es war unglaublich teuer: 8,90 Euro pro Stück ist ein Preis, den zahlt man normal nicht."
Das Gesundheitsministerium sei aber bereit gewesen, solche Preise zu zahlen, weil an allen Ecken und Enden Schutzausrüstung fehlte. Auf die Frage des Ausschuss-Vorsitzenden Winfried Bausback (CSU), ob Einwände im zuständigen Krisenstab laut geworden seien, gibt Decker eine klare Antwort: "Da gab es keine Diskussion."
Im Untersuchungsausschuss wird auch aus einer E-Mail zitiert, die klarmacht, dass Geld damals keine Rolle spielen sollte. Als ein Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ein teures Angebot eines Maskenlieferanten abgelehnt hatte, schrieb die Ministerialdirigentin Gabriele Hörl an den damaligen LGL-Präsidenten Andreas Zapf: "Das geht so nicht. Es ist eindeutig kommuniziert, dass gekauft werden soll und nicht gespart!!!"
"Dramen" bei Maskenlieferung
"Es war ein Nervenkrieg", so beschreibt die Ministeriumsmitarbeiterin die Beschaffung von Schutzmaterial. Es sei ein "Strohhalm" gewesen, dass die Firma Emix zusagte, sie könne innerhalb von einer Woche eine Million FFP2-Masken der international renommierten Firma 3M liefern. Die Masken seien in den USA auf Lager, hieß es. Auch das Schweizer Militär habe einen entsprechenden Auftrag erteilt. Doch die Masken kamen nicht. Später erklärte Emix, die versprochenen 3M-Masken aus den USA seien zwar nicht verfügbar, aber welche aus Ägypten. Tatsächlich sei einige Tage später eine Lieferung auf dem Münchner Flughafen angekommen, erinnert sich die Ministerialrätin. Aber die Masken gingen unausgepackt wieder zurück nach Ägypten. Denn der dortige Zoll hatte keine Freigabe erteilt. Geliefert wurde am Ende Ware aus China.
Trotzdem erhielt die Firma Emix Anschluss-Aufträge. Im Ausschuss wird eine Mail gezeigt, in der Decker eine weitere Bestellung von zwei Millionen Masken in Aussicht stellte, wenn es keine weiteren "Dramen" gebe, wie sie bat. Auf die Frage des Ausschuss-Vorsitzenden Bausback, ob die Firma Emix denn einen verlässlichen Eindruck gemacht habe, antwortet die Ministerialdirigentin: "Wenn Sie es mir heute vorlegen, in keinster Weise verlässlich. Aber es war ein leeres Lager da." Und sie stellt fest: „Es kamen die dubiosesten Geschichten auf.“
Mängel ohne Folgen
Ein Bild von hektischer Betriebsamkeit zeigt sich auch beim Blick auf Maskenlieferungen der Fima Lomotex, die der frühere Justizminister Alfred Sauter (CSU) mit eingefädelt hat. Bei der Lieferung von insgesamt rund 300.000 Masken seien Qualitätsmängel festgestellt worden, erinnert sich Tanja Decker. Warum der Auftrag aber nicht storniert wurde, daran habe sie keine Erinnerung.
Die Aussage der Zeugin im Untersuchungsausschuss lässt ahnen, was los war in Behörden in jener Zeit. Auf die Frage, wie groß ihre Arbeitsbelastung gewesen sei, nennt Decker die Zahl ihrer Überstunden aus der Pandemie: 940. Und sie räumt ein, dass sie vielen Menschen, die mit Angeboten ans Ministerium herantraten, erst einmal einen Vertrauensvorschuss entgegenbrachte: "Man ging davon aus, dass Ware, die kommt, den Anforderungen entsprechen würde."
Enttäuschung über Profiteure
Die Ministerialbeamtin wirbt einerseits um Verständnis für sich und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen. Aber sie macht auch klar, dass sie mit Menschen zu tun hatte, die sie tief enttäuscht haben: "Wir haben gekämpft, und wenn ich ein paar Monate später lese, dass sich einige am Leid der anderen, der Allgemeinheit bereichern, dann verurteile ich das auf das Schärfste." Wen genau sie damit meint, dazu nennt Decker keine Namen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!