Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein wollen sich vor dem bayerischen Masken-Untersuchungsausschuss nicht zu ihrer Rolle in der sogenannten Masken-Affäre äußern. Beide verweigerten am Nachmittag die Aussage. Dieses Recht steht ihnen zu, weil sie offiziell als Beschuldigte und nicht als Zeugen geführt werden. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.
Sauter und Nüßlein sollen jeweils 1,2 Millionen Euro Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften an staatliche Stellen erhalten haben. Während Sauter vor dem Untersuchungsausschuss lediglich seine Personalien nannte, erklärte Nüßlein: Er könne keine Aussagen treffen, solange das Verfahren gegen ihn laufe - "so schwer mir das persönlich fällt". Er denke, dass der Untersuchungsausschuss durchaus seine Begründung habe, sagte Nüßlein.
Nüßlein nicht mehr im Bundestag, Sauter fraktionslos
Persönliche Konsequenzen haben beide bereits gezogen (oder ziehen müssen): Sauter ist inzwischen aus der CSU-Fraktion und vom CSU-Kreisvorsitz in Günzburg zurückgetreten. Der 71-Jährige sitzt aber weiter als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Nüßlein verließ im März 2021 die Unionsfraktion im Bundestag und trat auch aus der CSU aus. Fraktionsloser Abgeordneter blieb der 53-Jährige allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst.
Nach der Sitzung sagte der Ausschuss-Vorsitzende Bausback bei BR24live: "Natürlich hätten wir uns Aufklärung erwartet und Angaben erhofft." Allerdings stehe den Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht zu, das sei eine Errungenschaft des Rechtsstaats. Man werde auch ohne die Aussagen von Sauter und Nüßlein aufklären, kündigte der CSU-Politiker an. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann, stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender, erklärte: Auch das Volk hätte sich Aufklärung erhofft – besonders von Sauter, der weiter als Abgeordneter Volksvertreter sei.
12.05.22: Der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein verlässt die Sitzung des Masken-Ausschusses im Landtag.
Andrea Tandler erscheint erneut nicht
Der Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag muss zudem weiter auf eine der zentralen Figuren warten: Die PR-Unternehmerin Andrea Tandler erschien auch an diesem Donnerstag nicht – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Das sagte der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) während der Sitzung.
Tandler soll dank ihrer CSU-Kontakte – ihr Vater war einst CSU-Generalsekretär und bayerischer Finanzminister – Maskengeschäfte im Umfang von rund 700 Millionen Euro an Bund und Freistaat vermittelt haben. Mit einem Geschäftspartner erhielt sie dafür offenbar eine Provision von 48 Millionen Euro. Tandler gilt daher als eine der Schlüsselfiguren in der Masken-Affäre, die seit vielen Monaten immer wieder für Aufregung sorgt.
Kommt jetzt Gerichtsarzt zu Andrea Tandler?
Bereits Ende April hatte Tandler ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen. Nun dürfte sie vermutlich bald Besuch vom Gerichtsarzt erhalten: Bausback erklärte, der Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen, dass eine entsprechende Begutachtung durch den gerichtsärztlichen Dienst des Oberlandesgerichts München beauftragt werden soll.
Kurze Ausschuss-Sitzung - Söder-Termin offen
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses begann an diesem Donnerstag um 14 Uhr - und war um 14:54 Uhr schon wieder zu Ende. Im Laufe der kommenden Monate soll unter anderem auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Rede und Antwort stehen - wann genau, ist aber noch offen.
- Zum Artikel "Müsst Ihr nehmen": Wie Söder ein Maskengeschäft forcierte
Der Untersuchungsausschuss soll Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufklären. Das bayerische Gesundheitsministerium betonte mehrmals, dass das Ministerium selbst in keinem Fall Provisionen an Mandatsträger gezahlt habe.
Das ganze BR24live zum Masken-Untersuchungsausschuss am 12.05.22 hier zum Nachschauen:
BR24live zum Masken-Untersuchungsausschuss am 12.05.22
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