Die Energiepreise in Deutschland sind hoch, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Seit Kriegsbeginn sind die Preise aber noch einmal gestiegen. Mit ihrem Entlastungspaket versucht die Bundesregierung gegenzusteuern. Doch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will mehr, sie schlägt zusätzliche Maßnahmen vor.
Gerade der Freistaat Bayern könne es sich leisten, seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu entlasten, findet die SPD-Fraktion. Vor allem Familien und Menschen mit geringerem Einkommen würden überdurchschnittlich unter den hohen Lebenshaltungskosten und stark gestiegenen Energiekosten leiden, sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.
Von Brunn will Bürger an Steuermehreinnahmen beteiligen
Laut der Mai-Steuerschätzung sollen die Steuereinnahmen für Bayern 2022 um rund 1,9 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im Haushalt 2022 veranschlagt. Von Brunn ist der Meinung, einen Teil des Geldes könne man den Menschen zurückgeben.
Die SPD schlägt deshalb vor, ein zusätzliches bayerisches Familiengeld auszuzahlen: einmalig 100 Euro pro Kind. Zudem will sie 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf verteilen. Menschen, die Sozialleistungen erhalten, sollen auch einmalig 100 Euro zusätzlich bekommen.
Finanzminister Füracker warnt vor Unabsehbarem
Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte angesichts der Steuerschätzung zu Zurückhaltung aufgerufen. Zwar könnten die Steuereinnahmen höher ausfallen. Angesichts der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges gebe es aber nicht-vorhersehbare Herausforderungen. "Wir wissen nicht, wie sich der Krieg entwickelt und welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft haben wird. Wir haben das Geld noch nicht auf dem Konto", so der Finanzminister.
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!