Im Fall einer möglicherweise falsch abgerechneten Flüchtlingswohnung des Langenzenner Bürgermeisters Jürgen Habel (CSU) hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Ermittlungen aufgenommen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke, sagte, die Anzeige des Fürther Landratsamtes sei eingegangen. Allerdings handele es sich nicht um einen Strafantrag, sondern um die Bitte, den Sachverhalt zu prüfen, weil unterschiedliche Angaben zu der fraglichen Wohnung vorliegen. Dieser Bitte werde die Staatsanwaltschaft nun nachkommen.
Wohnung kleiner als vom Bürgermeister angegeben?
Die vom Langenzenner Bürgermeister vermietete Wohnung in seinem Haus ist womöglich deutlich kleiner als von ihm angegeben. Habel hatte dem Sozialamt des Landkreises im März zwei Mietverträge für fünf ukrainische Geflüchtete für eine 110 Quadratmeter große Wohnung vorgelegt. Nach BR-Informationen ist die Wohnung aber lediglich 70 Quadratmeter groß. Eines der Zimmer ist ein Durchgangszimmer ohne Heizung, das vom Wohnhaus nicht abgetrennt ist. In der Wohnung leben fünf geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Eine Frau mit ihrer erwachsenen Tochter und eine Mutter mit ihren beiden Kleinkindern. Die beiden Frauen werden demnächst in eine eigene Wohnung ziehen.
Landratsamt zeigte Jürgen Habel an
Zunächst zahlte das Sozialamt die Miete für die Wohnung des Bürgermeisters. Jürgen Habel berechnet dafür 1.170 Euro plus 198 Euro Heizkosten. Damit bekommt er für 70 Quadratmeter einen Quadratmeterpreis von 23,40 Euro – üblich sind in Langenzenn laut diverser Online-Mietportale zwischen acht und zwölf Euro Kaltmiete. Das Landratsamt erklärte auf Anfrage von BR24, wenn der zur Verfügung stehende Wohnraum "die in den Mietverträgen vereinbarte Fläche wesentlich unterschreitet oder gar ganze Wohnungsteile nicht zur Verfügung stehen, kann je nach Fallgestaltung ein Mietmangel bis hin zu einem nichtigen und möglicherweise strafbaren Scheingeschäft vorliegen."
Bürgermeister widerspricht
Jürgen Habel selbst widerspricht den Vorwürfen des Landratsamtes. Er habe den geflüchteten Ukrainerinnen eine Wohnung mit 110-120 Quadratmetern vermietet. Das angeblich nicht geheizte Zimmer habe zudem eine Fußbodenheizung.
Eigene Partei forderte Habel zum Rücktritt auf
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Habels eigene Partei, die CSU, den Langenzenner Bürgermeister aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Sowohl die Stadtrats- als auch die Kreistagsfraktion hatten ihm einen vorübergehenden Rücktritt nahegelegt. Dieser Forderung ist Habel aber nicht nachgekommen.
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