Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit besonders viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.
Faeser: "Entlang der Schleuserroute flexible Schwerpunktkontrollen"
Statt festen Kontrollstationen - wie sie Faeser Anfang der Woche noch angekündigt hatte - sollen jetzt doch "flexible" Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen kommen, sagte Faeser heute bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags: Die Bundespolizei werde ab sofort "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" vornehmen, sagte Faeser. Sie sollten "wechselnd und flexibel" und "lageabhängig auch an der Grenze" sein, wie es aus dem Innenausschuss hieß. Und sie sollen die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Damit will Faeser schärfer gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen und es ihnen schwer machen, auf andere Routen auszuweichen.
Flexible Kontrollen sollen Pendler weniger beeinträchtigen
Nach der Sitzung erklärte die Ministerin, die flexiblen Kontrollen seien effektiv gegen Schleuserkriminalität, beeinträchtigten aber den Alltag der Pendler im Grenzgebiet nicht so stark.
Außerdem müssen flexible Grenzkontrollen nicht in der EU-Kommission beantragt werden, im Gegensatz zu festen Kontrollen. Stationäre Kontrollen schloss Faeser vorerst, aber für die Zukunft nicht kategorisch aus.
Laut Faeser können Grenzkontrollen das Problem der vermehrten Grenzübertritte aber alleine nicht lösen. Dagegen sei eine europäische Asylreform mit Verfahren an den Außengrenzen nötig.
Kritik aus der Union: "Keine effektiven Maßnahmen"
"Das sind keine effektiven Maßnahmen", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Außerdem warf er Faeser vor, sie habe die Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Tagen mit verwirrenden Äußerungen zu Grenzkontrollen getäuscht. Faeser ist Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober.
Anfang der Woche hatte Innenministerin Faeser noch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt.
Feste Kontrollstationen nur in Bayern an Grenze zu Österreich
Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Diese erstmals vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der EU-Kommission notifizierten Kontrollen wurden seither immer wieder verlängert.
Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern hatten zuvor einige Landesinnenminister, die Polizei-Gewerkschaft sowie vereinzelt Landräte aus Bayern Bundesinnenministerin Faeser aufgefordert, solche Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu beantragen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte gefordert: "Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden."
Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann im Regelfall jedoch auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.
Mit Informationen von dpa und AFP
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