Fünf Jahre nach der Einführung der bayerischen Grenzpolizei mit Sitz in Passau verfügt die Einheit noch immer nicht über die im Wahlkampf 2018 angekündigten 1.000 Stellen für Polizisten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht dennoch eine positive Bilanz.
Mehr Polizisten für den Grenzschutz
Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es aktuell 819 Einsatzkräfte, darunter die 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1.000 ansteigen – dies sollte bereits 2023 der Fall sein.
Söder fordert 10.000 Grenzpolizisten für ganz Deutschland
Die Gründung der bayerischen Grenzpolizei 2018 war eine der ersten Schwerpunktsetzungen von Markus Söder nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten. Anfangs hatte es geheißen, damit solle insbesondere verhindert werden, dass Menschen ohne Einreiseerlaubnis nach Bayern kommen.
Die Einführung war damals auch eine Reaktion auf die hohen Zuwanderungszahlen. Passend zum Landtagswahlkampf 2023 fordert Söder nun vom Bund eine Grenzpolizei mit 10.000 Kräften für ganz Deutschland nach bayerischem Vorbild.
Söder sieht sehr gute Bilanz
Nach Angaben von Söder ist die Bilanz in Bayern sehr gut: "In fünf Jahren rund 80.000 Fahndungserfolge bei den Sicherheitskontrollen. Unserer Grenzpolizei sind Menschenhändler, Waffenschieber, Drogenhändler, Urkundenfälscher und Terrorverdächtige ins Netz gegangen", sagte er jüngst der "Welt am Sonntag".
Schon zum einjährigen Bestehen 2019 nannte Söder die Einheit "eine Art Bayern Frontex" und sprach von einem "Mega-Erfolg". Dabei wurden damals im ersten Jahr bei 362 Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nur 34 Menschen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. 15 davon wurden nach Angaben der Bundespolizei direkt an der Grenze zurückgewiesen.
Bayern geht mit Grenzpolizei einen Sonderweg
In den Statistiken der Grenzpolizei finden sich auch Fahndungstreffer gegen Drogendelikte, Verbrecher und Kriminelle. Wie einst die Schleierfahnder kontrolliert auch die Grenzpolizei ohne konkreten Verdacht hauptsächlich Reisende auf den Hauptverkehrsstrecken vom und ins Ausland. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass die Grenzpolizisten auch Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen dürfen, aber nur mit Erlaubnis des Bundes.
Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie zunächst aufgelöst.
Bayerns Grenzpolizei verfassungswidrig?
Die neue Gründung der Grenzpolizei war dann von Anfang an auch auf Kritik gestoßen. Teile der Opposition hielten und halten Söders Prestigeprojekt für verfassungswidrig, da der Grenzschutz einzig Sache des Bundes ist. 2020 urteilte dies auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er betonte aber auch, dass zwar die Rechtsgrundlage teilweise gegen die Verfassung verstoße, es aber keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe.
Grenzpolizei nur "Etikettenschwindel" ?
Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist die Grenzpolizei "ein ausgemachter Etikettenschwindel": "Großes Brimborium, weil Markus Söder wie üblich die Schlagzeile wichtiger war als der Inhalt." Seriöse Sicherheitspolitik sehe anders aus: Die zusätzlichen Stellen bei der Grenzpolizei würden an anderen Orten dringender benötigt, etwa bei der Polizei in der Fläche, also im ländlichen Raum, oder bei Experten im IT-Bereich. "Dazu brauchen wir auch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeibereich." Katharina Schulze verweist darauf, dass auch in anderen Bundesländern die Asylbewerberzahlen zwischen 2016 und 2018 deutlich gesunken seien – und das ohne Landes-Grenzpolizei.
Zuletzt hatten auch die Gewerkschaft der Polizei sowie die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, gefordert, Grenzkontrollen auf die gesamte deutsche Ostgrenze auszuweiten. Das Bundesinnenministerium erteilte diesen Überlegungen jedoch bereits eine Absage.
- Zum Artikel: Grenztürme und Kameras - EU will illegale Migration bekämpfen
Mit Informationen von dpa
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