Mehr Personal für mehr Grenzkontrollen: So hat es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeitnah vor. Er will die bayerische Grenzpolizei im Grenzraum zu Österreich und Tschechien verstärken, kündigte er am Freitag an. Im August werde dazu die bayerische Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten die Unterstützung der Grenzpolizei ausbauen, "vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", hieß es in einer Pressemitteilung. Bei Schleierfahndungen ist es der Polizei gestattet, Personen anlass- und verdachtsunabhängig zu kontrollieren.
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Mehr Grenzpolizisten in Bayern geplant
Die Bereitschaftspolizei werde hierfür jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei "für Schwerpunktkontrollen" unterstellen. Die Grenzpolizei sei schon in den vergangenen Jahren durch den Freistaat verstärkt worden. Aktuell gebe es rund 820 Grenzpolizisten. Diese Zahl soll bis 2025 auf über 1.000 steigen. Seit Oktober 2022 führt die Grenzpolizei mit Hilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Schleierfahndungskontrollen im grenznahen Raum durch.
Herrmann: Menschenverachtende Schleusernetzwerke zerschlagen
"Ein Hauptaugenmerk wird die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität sein", teilte Herrmann mit. Dabei werde eng mit der Bundespolizei im grenznahen Raum zusammengearbeitet. Seit März würden an der deutsch-österreichischen Grenze "vermehrt Großschleusungen von Gruppen mit mehr als zehn Personen festgestellt", hieß es aus dem Innenministerium. Lkw und Kleintransporter dienten als Transportmittel. Schwerpunkte liegen den Angaben zufolge aktuell im Bereich Passau, Simbach am Inn und Burghausen.
Es gehe nun darum, "die menschenverachtenden Schleusernetzwerke zu zerschlagen", erklärte Herrmann. Aus reiner Profitgier würden Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. Für die geschleusten Migranten könne das bei hohen Temperaturen schnell lebensgefährlich werden, warnte Herrmann.
Polizeigewerkschaft: Manpower könnte andernorts fehlen
Der Landesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, erklärte in einer Stellungnahme, dass zwar mobile Kontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schleuserkriminalität sinnvoll und effektiv seien. "Allerdings darf es durch den jetzt von Innenminister Joachim Herrmann ab August angekündigten zusätzlichen Einsatz von Einheiten der Bereitschaftspolizei nicht dazu kommen, dass die Landespolizei mangels 'Manpower' andere wichtige Aufgaben auf 'Sparflamme' setzen muss." Die Gewerkschaft warnte, dass die Landespolizei zunehmend auf sich allein gestellt sein könnte - etwa bei Volksfesten oder anderen Großveranstaltungen.
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