Nach der knapp dreistündigen Kabinettssitzung überboten sich die Minister mit ihrer Bewertung. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sprach von einem "sehr guten Tag für Bayern", Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) davon, dass Bayern mit den Ergebnissen der Sitzung "Luft zum Atmen", gar eine "Sauerstoffkur" bekomme. Und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) lobte das "Powerkabinett", das einen "Befreiungsschlag" in Gang gesetzt hatte. Was war passiert?
Entbürokratisierung wird auf den Weg gebracht
Man habe viele Einzelmaßnahmen unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" auf den Weg gebracht, "echte Kärrnerarbeit" sei das, teilte der Staatskanzleichef mit. Es geht um Themen, die Ministerpräsident Markus Söder vor 12 Tagen bei seiner Regierungserklärung im Landtag unter dem Stichwort "BayernUpdate" versprochen hatte. "Wir handeln und setzen um", so Herrmann nun. Der Schwerpunkt heute: das Baurecht.
Viele Genehmigungsverfahren beim Bauen fallen weg
Das Kabinett will zahlreiche Genehmigungsverfahren abschaffen. Das betrifft auch Privateigentümer von Häusern. So sollen nach Vorstellung der Staatsregierung unter anderem Terrassenüberdachungen, der Ausbau des Dachgeschosses, ein nicht überdachter Stellplatz für Auto oder Fahrrad, ein Swimming Pool – egal welcher Größe – sowie weitere Um- oder Erweiterungsbauten ohne Verfahren möglich sein.
Kinderspielplatz nicht mehr automatisch Pflicht
Auch Kinderspielplätze sollen nicht mehr wie jetzt ab einer gewissen Größe eines Gebäudes Pflicht sein. Aktuell schreibt das Gesetz vor, dass für ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen ein Spielgerät im Freien Pflicht ist. Dieser Passus soll gestrichen – und die Entscheidung in die Hand der Kommunen gelegt werden. Ähnliches gilt für Parkplätze. Die gemeindlichen Grünanlagensatzungen will das Kabinett ebenfalls streichen, es sei Sache des Eigentümers, wie er seinen Garten gestalte, so die Begründung der Staatsregierung.
Die Staatsregierung erhofft sich von dem Bürokratieabbau ein "kleines Konjunkturprogramm" für die Bauwirtschaft, wie der Staatskanzleichef erklärte. Und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach von einem "Booster" für Handwerksbetriebe.
Kita auch im Wohngebäude möglich
Künftig soll es laut Kabinett auch erlaubt sein, eine Kita in einem Wohngebäude unterzubringen. Das sei vor allem eine Vereinfachung für private Elterninitiativen, so Florian Herrmann. Bislang sei das, wenn überhaupt, nur nach einem sehr aufwändigen Verfahren möglich.
Die Vorhaben der Staatsregierung werden noch nicht sofort umgesetzt, sie müssen erst noch ins übliche Gesetzgebungsverfahren. Staatskanzleichef Herrmann sagte, er gehe davon aus, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe der Staatsregierung dann im Herbst im Landtag verabschiedet werden und Anfang 2025 in Kraft treten könnten.
- Zum Artikel: Bürokratie-Wahnsinn: Eine Gefahr für die Demokratie?
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