Bürgerenergiebeteiligungsgesetz, so heißt das Wortungetüm, mit dem die Grünen die Bürger beim Ausbau erneuerbarer Energien mitnehmen wollen. Dabei soll "eine unabhängige, saubere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen in Bayern" sichergestellt werden. Laut dem Grünen Energieexperten Martin Stümpfig herrscht in dieser Hinsicht enormer Nachholbedarf: Nur die Hälfte des Stromverbrauchs komme im Freistaat aus erneuerbaren Energien.
Grüne: Keine konkreten Vorgaben
Mit dem Gesetz wollen die Grünen sicherstellen, dass alle Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich an Einnahmen durch Windräder und großen Photovoltaikanlagen zu beteiligen. Dabei lassen sie die Form der Beteiligung offen. Stümpfig schlägt vor, die Bürger teilhaben zu lassen an einer Projektgesellschaft, an einer Anlage oder an Anlagenprodukten. "Es gibt die Möglichkeit, einfach pauschale Zahlungen zu machen, an die Einwohner oder an die Gemeinde." Das könne die Standortkommune mit dem Vorhabenträger von Fall zu Fall ausmachen, so Stümpfig.
Voraussetzung: Rechtzeitige Information
Damit das alles gut geht, sieht der Vorschlag der Grünen vor, dass die betreffende Gemeinde frühzeitig über das geplante Vorhaben informiert wird. Katharina Habersbrunner vom Verein Bündnis Bürgerenergie erinnerte an den geplanten Windpark im Raum Altötting, als plötzlich ein Megaprojekt von oben herab verordnet werden sollte. "Da wurde viel falsch gemacht", so Habersbrunner. Nach erfolgter Information soll eine Beteiligungsvereinbarung mit der Standortkommune abgeschlossen werden, deren Form sie selbst auswählen und festlegen können. Sollten sie sich nicht einigen, soll eine festgelegte Ersatzbeteiligung erfolgen.
Aiwanger: Nicht nur Standortkommunen beteiligen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gehen die Vorschläge der Grünen nicht weit genug: Er will nicht nur die Standortgemeinden finanziell beteiligen: "Das ist zu kurz gedacht, schließlich sind moderne Anlagen inklusive Rotorblättern deutlich über 200 Meter hoch und damit auch aus größerer Entfernung sichtbar", so Aiwanger. Er kündigte ein eigenes Gesetz der Staatsregierung an. Das werde aktuell im Wirtschaftsministerium ausgearbeitet und komme demnächst ins Kabinett, so der Minister.
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