Womöglich war es das Bürgerbegehren in Mehring, das den Stein so richtig ins Rollen brachte. Dort sollte eigentlich Bayerns größter Windpark entstehen – doch Anfang des Jahres stimmten die Einwohner der Gemeinde im Landkreis Altötting gegen das Vorhaben. Um die Akzeptanz von Windrädern und Photovoltaikanlagen in ganz Bayern zu verbessern, sollen Bürger und Kommunen künftig an der Stromerzeugung mitverdienen. Geplant sei, eine entsprechende Regelung bis Anfang des nächsten Jahres "scharfzustellen", sagte Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Dienstag.
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Aiwanger rechnet mit 20.000 bis 40.000 Euro pro Jahr und Windrad
Die Staatsregierung will Betreiber von neuen Windrädern und PV-Anlagen ab 2025 verpflichten, Anwohner und Gemeinden finanziell zu beteiligen. Konkret sollen pro eingespeister Kilowattstunde 0,2 Cent in die Gemeindekasse fließen. Bei Windrädern werde ein Radius von 2,5 Kilometer um die Anlage gezogen – alle betroffenen Kommunen sollen anteilig profitieren.
Bei Photovoltaikanlagen werde es einen solchen Radius nicht geben, nur die Gemeinde, auf deren Grund die Anlage steht, soll mitverdienen. Für beide Energieformen greife die Beteiligungspflicht ab einer Anlagengröße von einem Megawatt Leistung. Laut Aiwanger können Gemeinden auf 20.000 bis 40.000 Euro pro Jahr und Windrad hoffen.
Anwohner sollen direkt profitieren – wie genau, ist offen
Auch Anwohner sollen an den erneuerbaren Energien mitverdienen, mit 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Wie genau die Staatsregierung diesen finanziellen Vorteil der Bürger im Gesetz regeln will, ist offen: Beteiligungen an der Projektgesellschaft selbst oder an Finanzprodukten, vergünstigte lokale Stromtarife, Direktzahlungen an die Anwohner – vieles sei möglich, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit.
"Wir wissen, dass diese Anlagen nicht immer mit Applaus bedacht werden", so Aiwanger. Der Vorstoß sei wichtig "um die Akzeptanz vor Ort zu verbessern, um die zu entschädigen, die dann neben so einer Anlage wohnen und eben auch die Kommune zu entschädigen". Diese hätten Kosten zu tragen, beispielsweise wenn Wirtschaftswege bei der Installation der Anlagen kaputtgingen. Aiwanger sprach von "Entschädigung", allerdings blieb am Dienstag auch auf Nachfrage offen, ob die Menschen vor Ort automatisch von neuen Anlagen profitieren – oder ob die Betreiber lediglich anbieten müssen, dass sich Anwohner mit einem Investment beteiligen und so an den Erlösen mitverdienen. Die Details müssten im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten geregelt werden, so Aiwangers Ministerium.
Andere Länder beteiligen Bürger bereits seit mehreren Jahren
Andere Bundesländer arbeiten schon länger mit Beteiligungsmodellen der Bürger vor Ort. So sind beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern Betreiber seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektbeteiligung von mindestens 20 Prozent anzubieten. Um die Akzeptanz zu steigern, beschloss Brandenburg 2019 ein Gesetz, das Kommunen finanziell an Windanlagen beteiligt. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein ähnliches Modell seit diesem Jahr.
Niedersachen verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das 0,2 Cent/kWh für Kommunen und 0,1 Cent/kWh für Anwohner vorsieht – ähnlich wie es Aiwanger für Bayern skizzierte. Im vergangenen Jahr überarbeitete die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und beschloss, dass die finanzielle Beteiligung nicht mehr nur für Windkraftanlagen, sondern auf für Freiflächen-PV gelten soll.
Grüne begrüßen Vorstoß: "Wenn Akzeptanz da ist, dann flutscht's"
Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, findet es gut, dass Bayern nun "endlich" nachziehe: Seine Fraktion fordere schon lange, dass die Bürger im Freistaat an der Energiegewinnung durch Wind und Sonne beteiligt werden. Auch den geplanten Betrag pro Kilowattstunde hält Stümpfig für richtig. Dieser dürfe "nicht zu hoch sein, um niemanden zu verschrecken". Der Mehraufwand, den eine verpflichtende Beteiligung mit sich bringe, lohne sich: "Wenn Akzeptanz da ist, dann flutscht's", so Stümpfig mit Blick auf Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zum Ziel gesetzt, 1.000 Windkraftanlagen bis 2030 in Bayern zu bauen. Im ersten Quartal 2024 wurden lediglich neun Windräder genehmigt, deutlich weniger als in anderen Bundesländern. "Wir sind ja noch nicht so lange mit dieser Linie in der Windkraft unterwegs", sagte Aiwanger am Dienstag. Es gebe Anträge, Anfragen und Planung, die "in die hunderte Windräder gehen". Das zeige, dass "der Knoten mittlerweile gelöst" sei. Laut bayerischem Klimaschutzgesetz soll der Freistaat bis 2040 klimaneutral sein.
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