"Jetzt haben wir aus einem schlechten Entwurf ein gutes Gesetz gemacht." Beziehungsweise sei man dabei, sagte Martin Hagen im BR Fernsehen nach dem Kompromiss im Ampel-Streit über das Gebäudeenergiegesetz.
Seine Partei habe wesentliche Punkte durchgesetzt: "Die FDP ist doch nicht gewählt, um grüner Politik zur Mehrheit zu verhelfen, sondern die FDP ist gewählt, und das ist die Rolle in dieser Ampel, um Korrektiv zu sein", sagte der bayerische FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende im Landtag am Sonntags-Stammtisch.
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Zum einen sei wichtig gewesen, dass mehr Technologien, etwa Holzhackschnitzel- oder Pelletheizungen mit einbezogen würden. Zweitens betonte Hagen, dass jetzt zuerst der Staat mit einer kommunalen Wärmeplanung in der Pflicht sei und erst die Kommunen Konzepte erstellen sollen, etwa über Fernwärme und Geothermie, damit die Menschen ihre Heizung danach ausrichten können.
Umstrittene Demo in Erding
"Das ist Murks, das ist Mist, das ist nicht praxistauglich" – mit diesen Worten hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen noch am vergangenen Samstag den damaligen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. Unter anderem neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder sprach Hagen auf der umstrittenen Demonstration in Erding und wurde, ähnlich wie Söder und anders als Aiwanger, von vielen Teilnehmenden ausgebuht.
Eine gute Woche später verteidigte Hagen seine Teilnahme an der Demo am Sonntags-Stammtisch: "Ich glaube, dass man Populisten nicht das Feld überlassen darf, und das Anliegen der Demo ist ja ein berechtigtes." Zu dem Zeitpunkt hatten sich die Ampel-Parteien noch nicht auf den jetzt im Bundestag diskutierten Kompromiss geeinigt.
Besonders scharf kritisierte Hagen den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen als "Chefideologe[n] vom Wirtschaftsministerium, der jetzt mittlerweile nicht mehr dort arbeitet". Dieser habe ein Gesetz gemacht, "das er durchpeitschen wollte, das vollkommen an der Lebensrealität der Leute vorbeiging, bei dem er auch nicht vorher mit den Praktikern gesprochen hat."
Aiwanger und der Populismus-Vorwurf
Mit den Leuten und für die Leute zu reden und deren Stimmung aufzunehmen, sei überhaupt nichts Verwerfliches, ordnete die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch am Sonntags-Stammtisch ein. Das gehöre selbstverständlich zu einem Wahlkampf dazu.
Der höchst umstrittene Satz jedoch, den Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dort geäußert hatte, überschreite eine Linie: "Dieses Abwerten vor allem unserer Demokratie und dieser Spruch – 'wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen' – das ist das Problematische und das hat mich unheimlich geärgert."
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen und Autorin, Moderatorin sowie Kommunikationstrainerin Amelie Fried zu Gast am Sonntags-Stammtisch
"Ich halte es für einen ganz gefährlichen und verantwortungslosen Satz", pflichtete die Autorin, Moderatorin und Kommunikationstrainerin Amelie Fried in der Sendung bei: "Wenn ein Vertreter einer sich bürgerlich gerierenden Partei so etwas sagt, dann delegitimiert er unser System." Das befeuere auch krude Verschwörungs- und Umsturzphantasien, wie sie bei Reichsbürgern, AfD-Anhängern und anderen Menschen am extremen Rand verbreitet seien.
Hagens Wunschpartner in Bayern: die CSU
Söders Rede in Erding und vor allem dessen Abgrenzung von der AfD lobte Hagen indes in der Sendung. Insgesamt strebt Hagen in Bayern mit seiner FDP ein Bündnis mit der CSU an und würde gerne die Freien Wähler ablösen.
Er sei kein Fan der Koalition mit Grünen und SPD auf Bundesebene, sagte er am Sonntags-Stammtisch: "Aber mein Gott, Politik ist kein Wunschkonzert – und jede Partei hat ihre Herausforderungen und damit müssen wir umgehen."
Jetzt würden die Grünen ein Stück weit an der Realität scheitern, sagte Hagen, in der Heizungs- genauso wie in der Migrationspolitik. Damit hätten die Grünen große Bauchschmerzen. "Aber das liegt doch nicht an der FDP, sondern es liegt daran, dass Teile des grünen Wahlprogramms nicht kompatibel mit der Realität sind", so Hagen im BR Fernsehen.
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