Hinweis: Dieser Artikel war ein Vorbericht zu den Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie am 02.12.21. Alle Beschlüsse und die Auswirkungen auf Bayern lesen Sie hier:
- 2G im Handel, Geisterspiele, Kontakte: Strengere Corona-Regeln
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) per Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Welche Maßnahmen müssen in der aktuellen Pandemielage getroffen werden?
BR24 zeigt jetzt die Pressekonferenz im Livestream. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich in einer separaten Pressekonferenz zu den Beschlüssen und den Auswirkungen für Bayern äußern.
Ein paar Punkte sind bereits bekannt, denn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Dienstag seine Pläne skizziert. Für einen Teil will er bundeseinheitliche Regeln, in anderen Bereichen kann Bayern aus seiner Sicht wieder einen Sonderweg einschlagen.
Handel: 2G in den meisten Läden?
Bundesweit 2G im Handel, so wünscht sich Söder das. Ausgenommen werden sollen nur die Einkäufe für den täglichen Bedarf - was genau das bedeutet muss allerdings noch festgelegt werden. Nur noch Geimpfte und Genesene in der Mehrzahl der Geschäfte, diesen Weg gehen bereits einige Bundesländer: Sachsen, Brandenburg, Berlin und Hamburg. Die Landtags-Grünen finden die Idee, dass künftig 2G in Bayern gelten könnte, gut. Sie wollen lediglich, dass Lebensmittel und die Grundversorgung weiterhin allen offenstehen.
Schulen: Vorgezogene Weihnachtsferien oder Distanz-Unterricht?
Kaum eine Frage wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie die, wie es mit den Schulen weitergehen soll. Ministerpräsident Söder schließt nicht mehr aus, dass die Weihnachtsferien früher beginnen könnten. Dem BR sagte er, er sei dafür die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Sollte man sich aber bundesweit einigen, könnten "die Ferien etwas vorher stattfinden".
Kultusminister Michael Piazolo dagegen will am flächendeckenden Präsenzunterricht festhalten. Man habe ein engmaschiges Sicherheitsnetz an den Schulen geknüpft. Lehrerverbände plädieren eher dafür, rechtzeitig auf Distanzunterricht umzustellen, statt die Kinder in die Ferien zu schicken.
Die SPD im Landtag steht früheren Weihnachtsferien offen gegenüber. Allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Die FDP schließt dagegen einen erneuten "Bildungslockdown" aus. Die bayerische Staatsregierung müsse landesweite Schulschließungen "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern", so steht es im aktuellen Dringlichkeitsantrag. Auch der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, wollen die Schulen offenhalten. FW-Chef Hubert Aiwanger strebt stattdessen an, dass künftig auch geimpfte Schüler regelmäßig in der Schule getestet werden.
Kontaktbeschränkung: Ungeimpfte plus x Personen?
Derzeit gilt in Bayern: Nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten dürfen sich noch treffen. Kinder unter zwölf Jahren werden nicht mitgezählt. Wissenschaftler und Politiker fordern, diese Regeln zu verschärfen. Laut neuem Infektionsschutzgesetz haben die Länder weiterhin die Möglichkeit, Kontakte zu beschränken.
Das bedeutet, es bräuchte gar keine einheitliche Linie mit den Länderkollegen. Die Grünen in Bayern fordern, dass sich Ungeimpfte eines Haushalts nur noch mit maximal einer weiteren Person treffen dürfen. Genau das gilt beispielsweise schon im Saarland.
Fußball: Nur noch Geisterspiele!
Beim Fußball setzt Ministerpräsident Söder auf eine bayerische Lösung: Sollten die anderen Länder nicht mitziehen, werde die Staatsregierung Geisterspiele für Bayern beschließen. Bis zum Jahresende sollen alle Partien in der Bundesliga ohne Zuschauer ausgetragen werden. "Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben", so Söder.
Unterstützung erhält Söder aus Baden-Württemberg und Sachsen. Und auch die Freien Wähler, der Koalitionspartner, stehen hinter ihm. Fraktionschef Florian Streibl hält die Geisterspiele für "ein vertretbares Opfer, denn volle Stadien und vollkommen überlastete Krankenhäuser passen in einer solidarischen Gesellschaft einfach nicht zusammen".
Außengastronomie: Essen und Getränke nur für 2G
Selbst an der frischen Luft sollen Ungeimpfte in Bayern künftig in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. Ministerpräsident Söder will hier nachjustieren, wie er sagt. Mit der harten Regelung will er vermeiden, dass es "Ausweichbewegungen und Ersatzmöglichkeiten zu Weihnachtsmärkten gibt." Einzelne Kommunen in Bayern machen das bereits so.
Impfpflicht: Möglicherweise ab Anfang März?
Söder fordert seit langem eine Impfpflicht. Zuerst nur für bestimmte Berufsgruppen, inzwischen möchte er aber, dass sie für jeden Erwachsenen gilt. Nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sagte er, man sei bei diesem Thema vorangekommen.
Der designierte Bundeskanzler Scholz hält so eine Pflicht ab März kommenden Jahres für möglich. Die FDP in Bayern lehnt eine zu schnelle Impfpflicht ab. Die Diskussion darüber sei aber richtig und wichtig, heißt es aus der FDP-Landtagsfraktion.
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