Nach chaotischen Grabenkämpfen der Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch mit den Stimmen der Republikaner den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zum "Speaker". Der in der Öffentlichkeit kaum bekannte Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit.
Der 51-jährige Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana kündigte in seiner Antrittsrede an, er werde als Erstes einen Gesetzestext zur Unterstützung Israels einbringen. "Es ist überfällig, dass wir das hinbekommen", sagte Johnson zweieinhalb Wochen nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf den historischen US-Verbündeten Israel.
Biden gratuliert Johnson
US-Präsident Joe Biden gratulierte Johnson zu seiner Wahl und sicherte ihm seinen Willen zur Zusammenarbeit zu. Biden rief den Kongress zugleich auf, jetzt rasch die von ihm beantragten neuen Hilfen für Israel und die Ukraine in Höhe von mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) zu beschließen.
Chaos bei der Suche nach geeignetem Kandidaten
Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen. Der Republikaner Jim Jordan wiederum hatte drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm.
Republikanische Partei zerstritten und frustriert
Das völlige Durcheinander zeigte auf dramatische Weise die Zersplitterung der republikanischen Partei, die sich im internen Machtpoker wochenlang nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen konnte. Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage. Auch Mitglieder der republikanischen Fraktion äußerten sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert und verärgert. Die republikanische Fraktion hatte schließlich Johnson am späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten gekürt. Er erreichte im Plenum im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit.
Republikanische Abweichler haben große Macht
Die US-Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit. Daher haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen. Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer, die Demokraten 212. Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend. Johnson benötigte 215 Stimmen für eine absolute Mehrheit und erhielt schließlich 220.
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Trump lobt Johnson als schlau und großartig
Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als schlau und großartigen Kongressabgeordneten, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äußerten sich erfreut über die Personalie. Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint. "Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird", sagte er nach dem parteiinternen Drama der vergangenen Wochen. "Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig."
Mit Informationen von dpa und AFP
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