Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts dessen Milliarden-Versprechen eine "Politik der Überschriften und der Gefälligkeiten" vorgeworfen.
Hartmann wirft Söder Scheckkarten-Politik vor
"Gute Politik für Bayern braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Herrn Söder", sagte Hartmann am Mittwoch bei der Aussprache über Söders Regierungserklärung im Landtag. Der Ministerpräsident habe viel davon geredet, was man alles mit Geld kaufen könne. "Überall da, wo Entschlossenheit, wo Mut und Haltung gefragt sind, da sind Sie blank geblieben", kritisierte Hartmann. Ein "dicker Geldbeutel" sei kein Garant für eine gute Politik.
Insbesondere warf Hartmann der Staatsregierung eine verfehlte Agrar- und Umweltpolitik vor. So habe der Freistaat beim Artenschutz in den vergangenen Jahren "krachend versagt". Söders Regierungserklärung habe gezeigt, dass er nicht den Mut und die Entschlossenheit habe, gegenzusteuern und das Artensterben zu stoppen.
Empörung über Aus für dritten Nationalpark
Mit seinem Nein zu einem dritten Nationalpark habe Söder "die große Keule gegen den Naturschutz" in Bayern geschwungen. Die beiden bestehenden Nationalparks seien Juwelen des Naturschutzes in Bayern und der Hotspot der Artenvielfalt im Land. "Es ist verantwortungslos, dass Sie diesen dritten Nationalpark heute einfach in die Tonne getreten haben".
Hartmann kritisierte zudem, dass Söder kein Wort zu den Themen Energiewende und Klimaschutz gesagt habe.