Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer weiteren Radikalisierung bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Viele der Proteste verliefen zwar friedlich, es gebe aber auch Versammlungen, die aus dem Ruder liefen.
"Wir haben leider in den letzten Wochen eine Reihe von heftigen Auseinandersetzungen im Rahmen von Anti-Corona-Demonstrationen gehabt, am krassesten mehrfach in Schweinfurt, wo es zu heftigen Attacken auf Polizeibeamten gekommen ist und Täter auch verurteilt wurden. Es hat aber auch eine Reihe von weiteren Delikten bei anderen Demonstrationen gegeben", so Herrmann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
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Herrmann: Verfassungsfeinde bemächtigen sich Corona-Protesten
Aus Sicht des Innenministers versuchen überall in Deutschland Rechtsradikale, Querdenker, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde, sich der Corona-Proteste zu bemächtigen und Randale zu veranstalten. Das mache den Sicherheitsbehörden große Sorgen, erklärte Joachim Herrmann zum Start seines Vorsitzes bei der Innenministerkonferenz der Länder. Er respektiere Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit als wichtiges Rechtsgut.
"Von solchen Leuten darf man sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dort, wo Gewalt verübt wird, muss der Staat konsequent handeln. Solche Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister
Verfassungsfeinde sollen aus dem Staatsdienst entlassen werden
In Bayern sei das jüngst geschehen: Die Angriffe auf Polizeibeamte in Schweinfurt etwa seien sehr schnell am nächsten Tag mit Bewährungsstrafen abgeurteilt worden. Dies sei eine klare Ansage an Gewalttäter, weil nach einem weiteren Vorfall sofort eine Freiheitsstrafe fällig werde. Das habe auch eine abschreckende Wirkung, glaubt der Innenminister.
Zudem fordert Herrmann, ausgewiesene Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Erst kürzlich habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein bekennender Reichsbürger aus dem Staatsdienst entlassen werden darf und seine Pensionsansprüche verfallen. "Das ist ein klares Zeichen", sagte der CSU-Politiker.
Verfassungsschutz beobachtet Corona-Proteste
Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seien viele unterschiedliche Menschen unterwegs. Die Mehrzahl sei friedlich. Manche leugneten, dass es Corona überhaupt gebe, andere seien gegen die Impfpflicht. Aber es gebe eben auch jene, die den Staat in Frage stellen. "Sie behaupten, diese Maßnahmen würden nur zur Unterdrückung der Menschen missbraucht, die wollen diese ganze Republik beseitigen. Da müssen wir mit aller Kraft der Polizei, des Verfassungsschutzes klar dagegenhalten", so Herrmann im BR-Interview.
Die Behörden in ganz Deutschland seien deshalb sehr wachsam. Der Verfassungsschutz mehrerer Länder und des Bundes hätten sich darauf verständigt, die Demonstrationen verstärkt zu beobachten und sich auszutauschen.
Herrmann hofft auf Nachlassen der Proteste
Im Lager der friedlichen Corona-Gegner hofft der bayerische Innenminister, dass das Engagement nachlässt, wenn in den nächsten Wochen weitere Liberalisierungen kommen und Einschränkungen zurückgenommen werden. Im rechtsradikalen Bereich befürchtet er jedoch eine weitere Radikalisierung. "Bei den radikalen Leuten muss man davon ausgehen, dass sie jede Gelegenheit suchen werden, weiter ihr extremistisches Süppchen zu kochen."
Bei nächsten Treffen der Innenministerkonferenz Ende Januar wird Joachim Herrmann offiziell den Vorsitz für das Jahr 2022 übernehmen. Erstmals wird die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) daran teilnehmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste.
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