Parken im Zentrum von Paris kostet ab dem 1. September 18 Euro statt sechs Euro - ein ganzer Tag dann 225 Euro statt 75 Euro. Das gilt nur für Menschen, die als Besucher nach Paris kommen und mit einem schweren Geländewagen unterwegs sind, also zum Beispiel einem SUV.
Bei einer Bürgerbefragung am Sonntag in Paris hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen zu verdreifachen. Das war auch Ziel der Pariser Verwaltung. Seit Jahren kämpft sie für eine Verkehrswende und weniger Autoverkehr.
Meinungen in der Münchner Innenstadt sind gespalten
Wäre so eine Erhöhung auch in München möglich? Die Ansichten dazu gehen auseinander: "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass diese SUV-Entwicklung eine Fehlentwicklung ist und dass man da grundsätzlich was dagegen machen sollte", sagt ein Münchner Passant bei einer Umfrage dem BR.
Eine Münchnerin dagegen meint: "Ich finde das übertrieben, muss ich jetzt sagen. Etwas höher vielleicht schon, aber nicht in dem Maß." Und ein weiterer Passant ist der Meinung: "Ich verstehe, dass die großen SUVs mehr Platz wegnehmen, aber bei einem Miteinander wäre es auch noch auszuhalten." Doch selbst wenn Einwohnerinnen und Einwohner höhere Parkgebühren fordern sollten, ist die rechtliche Lage für München eine andere als in Paris.
Freistaat entscheidet über maximale Höhe von Parkgebühren
Ob Parkgebühren in München geändert werden, ist nämlich nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Freistaats Bayern. Eine Regelung wie in Paris wäre in Bayern also gar nicht möglich. Wenn örtliche Straßenverkehrsbehörden Parkgebühren erhöhen, müssen sie sich dabei an festgelegte Höchstsätze halten: Die Parkgebühren dürfen je angefangene halbe Stunde höchstens 0,50 Euro betragen, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 Euro.
Das ist eine bayerische Besonderheit, erklärt Robin Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe im BR-Interview. Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Erhöhung der Parkgebühren für SUVs und kritisiert, dass es im Freistaat eine Sonderregelung gibt, die das verhindert: "In anderen Bundesländern gibt es diese Obergrenzen nicht und die Städte können schon jetzt beliebige Parkgebühren nehmen", so Robin Kulpa.
Diese besondere Regelung erklärt das bayerische Innenministerium auf BR-Anfrage damit, dass sie wichtig für eine Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sei. Außerdem solle die Festsetzung von Höchstsätzen dafür sorgen, dass in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschten.
Dieter Reiter: Keine Parkgebühren erhöhen, sondern ÖPNV stärken
Doch auch wenn die Stadt München über die Höhe der Parkgebühren entscheiden würde, käme es nicht unbedingt zu einer Erhöhung für SUVs. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilt dem BR schriftlich mit: "Selbst, wenn ich in München darüber entscheiden könnte, [...] hielte ich eine Erhöhung bestimmter Fahrzeugtypen, wie jetzt in Paris, nicht für zielführend. Es muss doch vielmehr darum gehen, und das ist mein Ziel für München, dass insgesamt immer weniger Autos in unsere Innenstadt fahren."
Reiter ist der Meinung: Es brauche einen zuverlässigen ÖPNV und dabei vor allem eine bessere S-Bahn. Nur so würden Menschen dauerhaft und gerne umsteigen. Debatten, wie jetzt zum Thema SUVs in Paris, führen nach Ansicht des Oberbürgermeisters am Ende doch nur dazu, dass sich der Ton zwischen den Verkehrsteilnehmern weiter verschärft und Menschen, die es sich trotzdem leisten können, weiterhin in die Stadt fahren.
Der Koalitionspartner, Grünen-Bürgermeister Dominik Krause, fände eine Parkgebühr nach dem Vorbild Paris dagegen einen, wie er sagt, "sinnvollen Vorschlag, den er sich auch für München gut vorstellen könnte". Im BR-Interview ist er der Meinung: "Wenn man sich ein Auto für mehrere 10.000 Euro kaufen kann und dann damit auch einfach mehr Platz verbraucht, kann man sich auch ein paar Euro mehr für Parkgebühren leisten und entlastet dann damit diejenigen, die sich kleinere oder auch gar keine Fahrzeuge leisten können."
Stadt München prüft Möglichkeiten, Parkgebühren anders festzusetzen
Damit eine erhöhte Parkgebühr umgesetzt werden kann, müsste in Bayern Paragraf 10 der "Zuständigkeitsverordnung" (ZustV) angepasst werden. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen der Bürger durch die allgemeinen Preissteigerungen, die hohen Energiepreise und die anhaltend hohe Inflation haben wir uns entschieden, die weitere Ausarbeitung des dafür notwendigen Verordnungsverfahrens in Bayern vorerst zurückzustellen", erklärt das bayerische Innenministerium.
Inwieweit es hier jedoch "Spielräume landes- und kommunalrechtlicher Vorgaben" geben könnte, lotet das Mobilitätsreferat München nach eigenen Angaben momentan aus. Autos stünden durchschnittlich 23 Stunden pro Tag und belegten in dieser Zeit wertvollen öffentlichen Raum, sagt Georg Dunkel, der Mobilitätsreferent der Landeshauptstadt München. Er lässt gerade rechtlich prüfen, ob es doch möglich ist, den Preis für das Parken anhand bestimmter Kriterien zu verändern. Zum Beispiel je nach Fahrzeuglänge, -größe, oder der Menge des Schadstoffausstoßes. Die Ergebnisse dieser rechtlichen Untersuchung stehen allerdings noch aus.
Dieser Artikel ist erstmals am 5.02.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
SUV in der Münchner Innenstadt
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