Das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei ist dort im Einsatz, wo es gefährlich werden könnte: Drogenrazzien, Demonstrationen mit gewaltbereiten Teilnehmern, Fußballspiele. Nach den Einsätzen gibt es immer wieder Kritik: Die USK-Beamten würden zu hart und gewalttätig vorgehen, insbesondere mit dem Schlagstock.
Einer dieser Kritiker ist Fabian. Er heißt eigentlich anders, möchte aber nicht, dass sein Name genannt wird. Fabian ist Mitglied der "Antisexistischen Aktion München", eine Gruppe linker feministischer Aktivisten. Er organisiert linke Proteste und ist auf vielen Demos in Deutschland unterwegs. Das Verhältnis von Fabian und seiner Gruppierung zur Polizei ist schwierig. Er und die "Antisexistische Aktion München" betrachten sie als Feindbild. Im März demonstrierten sie beispielsweise auf der "Paradies auf Erden"-Demo in München für die Abschaffung der Polizei.
Links-Aktivist berichtet von massivem Schlagstockeinsatz
Das bayerische USK habe ihn vor zwei Jahren während der "Ende-Gelände"-Klimaproteste in Nordrhein-Westfalen verletzt, sagt Fabian. "Die Polizei hat mit Pfefferspray und Knüppeln alles zerlegt. Ich hab einen Schlagstock mitten in den Solarplexus bekommen." Beweisen kann Fabian seine Behauptung nicht. Er hat seine Verletzungen nicht ärztlich dokumentieren lassen und keine Anzeige erstattet.
Fabian sagt auch, auf einer anderen Demo habe ein USK-Beamter mit einem Knüppel auf ein Transparent eingeschlagen, unter dem sich Menschen befunden hätten. Jemand sei am Kopf getroffen worden.
USK-Kommandoführer: Schläge gegen Kopf absolutes No-Go
Was sagt das USK zu den Vorwürfen? Reporterinnen des Politikmagazins Kontrovers fragen nach bei Andreas Diehm, Kommandoführer des USK Dachau. Die konkreten Situationen, die Fabian beschreibt, kenne er nicht. Aber zum generellen Einsatz von Schlagstöcken sei die Devise des USK klar: "Schläge gegen den Kopf sind ein absolutes No-Go." Natürlich könne es in einer Notwehr-Situation dazu kommen, dass ein Schlagstock auf den Kopf treffe, aber absichtlich dürfe das nicht passieren. "Wenn wir sowas mitkriegen würden, würden wir auf jeden Fall disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten."
Inside USK: Hartes Vorgehen? Kritik an Polizei-Spezialkräften
Schlagstocktraining mit Abschlussprüfung für USK-Beamte
In der Ausbildung lernen USK-Beamte in einem einwöchigen Training den korrekten Umgang mit dem Schlagstock. "Wir haben eine sehr intensive Ausbildung gerade mit dem Stock, weil wir wissen, wie gefährlich dieses Einsatzmittel auch ist", so Kommandoführer Diehm. Das Schlagstocktraining endet mit einer Prüfung. Nur, wer diese besteht, darf den Stock auch im Einsatz führen.
Kritiker sprechen von "harter Linie" der bayerischen Polizei
Ein grundsätzlicher Vorwurf der Kritiker: Die bayerische Polizei fährt ihrer Meinung nach eine harte Linie. Auf Nachfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers heißt es dazu aus dem bayerischen Innenministerium: Bei gewaltbereiten Personen, identifizierten Störern, Extremisten und Rädelsführern schreite die bayerische Polizei konsequent unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten ein.
Der Inspekteur der Polizei, Norbert Radmacher, leitet das Sachgebiet 'Einsatz' der Polizei im Innenministerium. Er erklärt: "Wir haben eine konsequente Linie, wenn es um das Thema Gewalt geht." Entsprechend gelte in Bayern das Motto "Deeskalation durch Stärke", so Radmacher. "Und so versuchen wir zu agieren."
Gewaltmonopol des Staates zum Schutz der Bürger
Tatsächlich bezeichnet sich das USK selbst als Deeskalationseinheit, die viel Wert auf Kommunikation legt. Ein Euphemismus, findet Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Er ist Professor an der Polizeihochschule in Hamburg. "Deeskalation kann man natürlich so gestalten, dass man die anderen so bedroht oder ihnen Angst einjagt, dass sie Dinge, die sie vorhatten, nicht tun."
Klar ist aber auch: Das Gewaltmonopol obliegt dem Staat und darf von der Polizei zum Schutz der Bürger ausgeübt werden, beispielsweise, um die gewaltsame Durchsetzung von Partikularinteressen Einzelner oder einer Interessensgruppe zu verhindern. Ein Punkt, den auch Polizeiwissenschaftler Behr betont: "Zunächst einmal erschrecken wir eigentlich vor jeder Form von Gewaltanwendung. Wir müssen aber tatsächlich einsehen, dass die polizeilich ausgeführte Gewalt eine ist, die nach Regeln erfolgt […] und vom Grundsatz her legitim und legal ist." Gleichwohl gilt: Auch der Staat in Gestalt der Polizei darf Gewalt nur anwenden, wenn es nötig ist.
Inside-USK: Exklusive Einblicke in die Arbeit der Spezialkräfte
Noch nie zuvor hat das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei einem Kamerateam so intensive Einblicke gewährt wie den Reporterinnen des BR-Politikmagazin Kontrovers. Sie durften die Polizei-Spezialkräfte ein halbes Jahr während ihrer Ausbildung begleiten, miterleben, wie sie bei einer Drogenrazzia vorgehen und auch beim Einsatz des USK rund um den G7-Gipfel war die Kamera mit dabei. Die vierteiligen Reportageserie "Inside USK" gibt es in der BR Mediathek und im YouTube-Channel von BR24.
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