Nach Medienberichten, wonach Investoren aus dem ehemaligen Kaufhof-Gebäude in der Regensburger Altstadt ein "Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum" machen möchten, gibt es Kritik in der Stadt – mehrere Stadtratsfraktionen sind gegen derartige Pläne.
Die CSU-Fraktion etwa hat eine Sondersitzung des Stadtrats gefordert und wirft Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) mangelnde Kommunikation vor. Die Rathaus-Chefin selbst lehnt ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum inmitten der Regensburger Altstadt ab.
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CSU kritisiert fehlende Transparenz
Eine solche Nutzung des Kaufhof-Gebäudes sei nicht akzeptabel, heißt es in einer Mitteilung der CSU-Fraktion vom Montagnachmittag. Die Fraktion sei alarmiert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Nutzungspläne für das Gebäude.
"Ein islamisches Kulturzentrum im Herzen der Altstadt zwischen Dom und Synagoge kommt für uns nicht infrage", sagte CSU-Fraktions- und Kreisvorsitzender Michael Lehner. Er wirft der Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) fehlende Transparenz vor. Es sei ein "beispielloser Vorgang, dass der Stadtrat bis heute keine Informationen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie erhalten hat", wird Lehner in der Mitteilung zitiert.
Freudenstein kritisiert "Wahlkampfhilfe für AfD"
Kritik kommt auch von Regensburgs CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein. Die Oberbürgermeisterin habe im Alleingang agiert, es habe keine Kommunikation und keine Zusammenarbeit gegeben. "Was jetzt passiert, ist reine Wahlkampfhilfe für die AfD", wird Freudenstein in der Mitteilung der CSU-Stadtratsfraktion zitiert.
Weil für ein Vorkaufsrecht der Stadt eine Frist laufe, sei jetzt Eile geboten, was die Einberufung einer Sondersitzung angehe, so die CSU-Stadtratsfraktion. Bereits vor zwei Jahren habe die CSU einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre für das Gebäude gefordert, um die Entwicklung steuern zu können. Das habe die Oberbürgermeisterin abgelehnt, heißt es in der Mitteilung.
Offener Brief der Fraktion "Die Brücke"
In einem offenen Brief formuliert die Stadtratsfraktion "Die Brücke" ihre Kritik: "Die in der Presse angekündigte Nutzung als islamisches Kultur- und Einkaufszentrum halten wir in dieser Form für nicht umsetzbar und lehnen diese ab". In dem Brief stellt die Fraktion "Die Brücke" unter anderem die Frage, warum es zu einem städtischen Vorkaufsrecht keine politische Debatte gegeben habe. Weiter richtet sich der Brief mit der Frage an die Stadt, wann diese den Stadtrat "transparent über Kontakte zu den bisherigen und nun wohl neuen Eigentümern" informieren will.
Freie Wähler: "Juristische Möglichkeiten ausloten"
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler teilte am Dienstag in einem Statement mit, "gemeinsam alle juristischen Möglichkeiten" ausloten zu wollen. Dadurch sollen die eigenen Nutzungsvorstellungen für dieses Gebäude umgesetzt "und damit die Vorstellungen der Investoren hierfür" verhindert werden.
Denn nach Überzeugung der Freien Wähler werde die von den Investoren angedachte Nutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz "der geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung, dieses für die Stadt Regensburg so wichtigen und zentralen Platzes, wie auch unseren eigenen städtebaulichen Intensionen" nicht gerecht.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) schreibt auf seiner Internet-Seite, dass im Herzen der Regensburger Altstadt kein Platz für einen "arabischen Basar oder ein islamisches Kulturzentrum" sei. Von der Stadt erwarte er, dass sie die Möglichkeiten eines Vorkaufsrechts prüfe, so Aumer.
Maltz-Schwarzfischer: Pläne nicht mit Altstadtentwicklung vereinbar
Auf BR-Anfrage teilte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit, dass der Investor noch kein Konzept vorgelegt oder Kontakt zu ihr aufgenommen habe. Für eine andere Nutzung des Gebäudes als die, die Gegenstand der Baugenehmigung ist, sei eine Nutzungsänderung bei der Stadt zu beantragen.
"Ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum ist in meinen Augen nicht mit den Zielen der Stadt für die Entwicklung der Altstadt vereinbar", so Maltz-Schwarzfischer am Montagnachmittag auf BR-Nachfrage.
Zweifel an "ernsthaftem Interesse" der Investorengruppe
Auf einer Pressekonferenz warnte die Oberbürgermeisterin unterdessen vor Feindseligkeiten gegen muslimische Bürgerinnen und Bürger. Zudem äußerte sie Zweifel am "ernsthaften Interesse“ der Investorengruppe und kritisierte deren Kommunikation.
Eine Machbarkeitsstudie für das ehemalige Kaufhof-Areal sei bereits in Auftrag gegeben und werde von einer städtischen Taskforce bearbeitet. Regensburg habe Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung wie einem "Einzelhandelsmagneten, der Leben an diesen Ort bringt und nicht geschlossen funktioniert“, sagte die OB. Innerhalb von drei Monaten muss der Stadtrat nun entscheiden. Das wäre bis zum 10. März.
Preistreiberei durch "provokante Nutzungsvorschläge"?
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Burger warnt in einer Mitteilung vor einem "vorschnellen Kaufreflex“ seitens der Stadt. "Möglicherweise soll nun durch provokante Nutzungsvorschläge auch noch der Immobilienpreis in die Höhe getrieben werden."
Vor etwa zwei Wochen war bekannt geworden, dass das Gebäude des ehemaligen Kaufhofs von einer internationalen Investoren-Gruppe gekauft wurde. Aus deren Kreis wurden der Mittelbayerischen Zeitung nun die Pläne für ein "Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum" vorgestellt.
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