Tausende Traktoren blockierten die Straßen in München, Berlin und Brüssel. Genau ein Jahr ist es her, dass die Bauern ihrem Ärger Luft gemacht haben. Auslöser für die Proteste waren Pläne der Ampel-Regierung, die Agrardieselsubventionen abzuschaffen und die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen aufzuheben. Doch das war nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bauernwut richtete sich auch gegen die - ihrer Meinung nach – fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie, strenge Umweltauflagen und strikte EU-Verordnungen.
Teilerfolge erzielt
Was haben die Demonstrationen gebracht? Der Bauernverband zeigt sich zufrieden, schließlich sei die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung zurückgenommen worden und auch die Subvention des Agrardiesels werde nicht sofort, sondern nur schrittweise abgeschafft. Außerdem habe die Bundesregierung im Herbst ein Argarpaket auf den Weg gebracht, das den Landwirten eine flexiblere Besteuerung und weniger Bürokratie bringen soll.
Die Lage bleibt angespannt
Doch zahlreiche Landwirte sind enttäuscht. Sie hatten sich mehr von ihren Protesten erhofft. Viele kämpfen immer noch mit zu hohen Auflagen und zu niedrigen Erträgen. Und neues Unheil droht: In Brandenburg ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Das hat Folgen für alle, denn erste Länder haben bereits ein Importverbot für deutsches Rind- und Schweinefleisch erlassen. Auch die Vogelgrippe breitet sich zurzeit rasant aus.
Zukunft ungewiss
Bei einem möglichen Wahlsieg will die Union zusätzliche Entlastungen für Landwirte auf den Weg bringen. Die Grünen dagegen wollen mehr Tierwohl und den Ausbau des Ökolandbaus vorantreiben. Wie muss sich die Landwirtschaftspolitik verändern? Was erwarten sich die Bauern und die Bürger von der neuen Bundesregierung? Welche Verantwortung haben die Verbraucher und der Handel?
Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Karl Bär (B’90/Grüne), Obmann im Agrarausschuss des Bundestages.
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