Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, dass Rechts- und Linksextreme sowie Reichsbürger und Islamisten die Corona-Krise für ihre Zwecke instrumentalisieren. Herrmann zufolge ist der Ablauf dabei meist ähnlich: Es würden Verschwörungsmythen verbreitet, staatliche Schutzmaßnahmen würden diffamiert, und es werde versucht, auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System zu schüren. Das geht aus Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes hervor, die Herrmann in München vorstellte.
Demnach kommen dabei Verschwörungsmythen zum Einsatz, "die jeder Faktenbasis entbehren", wie Herrmann sagte. Als Beispiele nannte er Schuldzuweisungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Migranten oder Juden sowie Warnungen vor einer angeblich geheimen "Weltregierung". Solche Mythen seien geeignet, "größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren". Herrmann warnte: "Verfestigt sich diese Unzufriedenheit auf Dauer, bietet sie Extremisten einen idealen Nährboden, um neue Anhänger oder Sympathisanten heranzuzüchten."
Hauptproblem liegt wohl im Internet
Bei den großen Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen - wie zuletzt in Berlin - sind derweil nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur vereinzelt Extremisten dabei. Wenn, dann handle es sich um Personen aus der neurechten oder islamfeindlichen Szene. Das Hauptproblem liegt momentan offenbar eher in der virtuellen Realität: Verschwörungstheorien, die im Internet verbreitet werden, werden der Behörde zufolge teilweise von einer siebenstelligen Zahl von Menschen gelesen.
Der Minister betonte, die Versammlungsfreiheit werde geschützt. Man müsse sich aber politisch mit "unsinnigen Botschaften" auseinandersetzen, wie sie auch auf der Demonstration in Berlin verbreitet worden seien. "Es ist nicht strafbar, solchen Unsinn zu verbreiten, und man darf dafür auch auf die Straße gehen." Das bedeute aber nicht, dass sich Teilnehmer über Maßnahmen zum Infektionsschutz hinwegsetzen dürften. Zuletzt hatte Herrmann im BR angeregt, derartige Verstöße konsequenter zu ahnden.
Schulze: "Immer erschreckendere Erkenntnisse"
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht derweil "immer erschreckendere Erkenntnisse über enge Bezüge und Verwebungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern mit Corona-Leugnerinnen und -Leugnern". Das CSU-geführte Innenministerium müsse daher jetzt "schleunigst aus dem Beobachtungsmodus in den Handlungsmodus kommen", auch durch eine landesweite Aufklärungskampagne, forderte Schulze.
Laut der Grünen-Politikerin gibt es "von der Hygiene-Demo bis zur sogenannten Friedensmeditation" teils recht zweifelhafte Veranstaltungen - "und dabei auch unterschiedlich feste, lokale Bündnisse bis hinein ins rechtsextreme, antisemitische und völkische Lager". Schulze betonte, alle Demokratinnen und Demokraten müssten sich klar sein, mit wem sie dort auf die Straße gehen.
(mit Informationen von dpa)
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