Die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre nannte Ministerpräsident Markus Söder dabei einen historischen Schritt.
"Wir setzen mit dieser Verfassungsänderung ein ganz bewusstes Signal für Demokratie, für Vertrauen in die Demokratie für ganz Deutschland. Bayern marschiert da voran." Ministerpräsident Markus Söder
Söder hatte vor einer Woche auch eine Neuausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Sie soll weg von der Betrachtung vergangener Entwicklungen und sich stärker um Aufklärung kümmern und eine Strategie für mehr Objektivität in den sozialen Medien entwickeln. In der Regierungserklärung hatte der Regierungschef betont.
"Wir müssen alle gemeinsam noch viel stärker auf diejenigen achten, die im Internet anonym, mit falschen Fakten und hasserfüllten Botschaften agieren. Es ist nicht nur Aufgabe einzelner Gruppierungen, sondern des ganzen Staates." Ministerpräsident Markus Söder
Umstrittenes Gesetz zu Psychisch-Kranken wird Thema
Nach der heftigen Kritik berät das Kabinett außerdem Änderungen zum Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz. Ministerpräsident Söder hatte schon vor Tagen angedeutet, dass er zu Nachbesserungen bereit wäre.