Weil der neue Bundestag erstmals zusammengekommen ist, endet die Zeit der bisherigen Bundesregierung: Bundespräsident Steinmeier hat Kanzler Scholz und sein Kabinett am Abend entlassen. Die Regierung macht aber vorerst geschäftsführend weiter.

Das Schaulaufen der Prominenz zur "Fastnacht in Franken" im unterfränkischen Veitshöchheim hat Tradition. Diese Outfits von Politikern und bekannten Persönlichkeiten sorgten für besonders großes Aufsehen.

Das israelische Kabinett hat dem Abkommen mit der Hamas zugestimmt. Die Waffenruhe für den Gazastreifen gilt ab Sonntag, dann sollen auch die ersten israelischen Geiseln freikommen – und palästinensische Häftlinge. Was das Abkommen noch enthält.

Die Bundesregierung will die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg wie Terroropfer entschädigen. Justizminister Volker Wissing betonte, dass das Leid der Betroffenen unabhängig vom Motiv des Täters gleich bleibe.

Bayerns Regierung hat schon im Herbst die Abkehr vom eigenen Klimaziel beschlossen: Klimaneutralität erst 2045 statt 2040. Ministerpräsident Söder hatte es öffentlich nur infrage gestellt. Die Staatskanzlei spricht von einem "internen Beschluss".

Trotz Ampel-Aus und Wahlkampf: Das Regieren geht weiter. Das Kabinett berät weiter Vorhaben der Regierung. Die Koalition aus SPD und Grünen sucht Mehrheiten im Bundestag. Wie läuft die Zusammenarbeit?

Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab am Abend die Namen der Minister bekannt. Unter anderem mit dabei: zwei frühere Premierminister.

Auf öffentlichen Parkplätzen in Bayern werden Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenautos künftig für drei Stunden von Parkgebühren befreit. Damit will das Kabinett die E-Mobilität fördern. Der Bayerische Städtetag ist verärgert.

Die Ampel hatte sich vorgenommen, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Aber erst jetzt hat das Kabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit der Bund besser in ihren Schutz investiert. Warum es trotzdem nicht umgesetzt werden könnte.

In Bayern bleibt es beim Ladenschluss um 20 Uhr, aber es werden mehr lange Verkaufsnächte möglich. Das Kabinett beschloss, dass Gemeinden an acht Abenden im Jahr eine Öffnung bis 24 Uhr erlauben dürfen. Geschäften werden vier lange Nächte genehmigt.