In Berlin hat die Haushaltswoche begonnen – also die Woche, in der die Ampelkoalition den Bundeshaushalt fürs laufende Jahr verabschieden will. Zur Erinnerung: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sah sich das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis gezwungen, den Entwurf für 2024 zu überarbeiten. Deshalb gibt es noch keinen gültigen Bundeshaushalt für dieses Jahr.
Das soll nun nachgeholt werden. Heute beginnen im Bundestag die abschließenden Beratungen, auch der Einzeletat des Familienministeriums steht auf der Tagesordnung. Eines der Themen in den anstehenden Debatten dürfte der aktuelle Streit um Kindergeld und Kinderfreibetrag sein.
Der Unterschied zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag
Freibeträge bei der Steuer gibt es aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nur so weit belasten, dass ihr Existenzminimum unangetastet bleibt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch Kinder zu versorgen haben. In diesem Fall kommen Kindergeld und Kinderfreibetrag ins Spiel.
Der Kinderfreibetrag wurde zu Beginn dieses Jahres auf 6.384 Euro angehoben. Das Kindergeld war schon vergangenes Jahr auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind erhöht worden. Der Staat gewährt das Kindergeld als eine Art Abschlagszahlung. Eltern bekommen bei der Einkommensteuer automatisch entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag. Der Fiskus prüft, was für sie jeweils vorteilhafter ist. Das hängt von den jeweiligen Einkommensverhältnissen ab: Je mehr Eltern verdienen, desto günstiger wirkt sich der Freibetrag bei ihnen aus.
Worum genau geht es bei dem Streit ums Kindergeld?
Das FDP-geführte Finanzministerium will den Kinderfreibetrag weiter erhöhen – zusätzlich zur bereits erfolgten Anhebung zum Jahreswechsel. Auf diese Weise möchte Ressortchef Christian Lindner Familien dabei unterstützen, besser mit der Inflation zurechtzukommen. Hintergrund ist, dass zum Jahreswechsel auch das Bürgergeld deutlich erhöht wurde.
Das Argument: Wenn Empfänger von Sozialleistungen wegen der Preisentwicklung mehr Geld bekommen, sollten steuerzahlende Familien in gleichem Maße entlastet werden. Normalerweise geht eine Erhöhung des Kinderfreibetrags allerdings mit einem steigenden Kindergeld einher. Doch das Kindergeld will Lindner diesmal auf dem jetzigen Niveau belassen. Er verweist auf die deutliche Erhöhung im vergangenen Jahr. Darum kreist die aktuelle Diskussion.
Was werfen die Kritiker dem Finanzminister vor?
Nach Ansicht von Sozialverbänden haben die Pläne des Finanzministers Schlagseite – zulasten von Familien mit geringem Einkommen. Denn von höheren Freibeträgen hätten diese nur wenig, so die Kritik. Tatsächlich ist der steuerliche Effekt eines höheren Freibetrags umso größer, je mehr die Eltern verdienen. Das liegt daran, dass der Tarif bei der Einkommensteuer progressiv verläuft, wie das im Beamtendeutsch heißt: je höher der Verdienst, desto höher die Steuersätze. Und je höher der durchschnittliche Steuersatz, desto größer die Entlastung durch einen höheren Freibetrag.
Auch die SPD kritisiert Lindner. Aus den Reihen der Kanzlerpartei kommt der Vorschlag, das Kindergeld ein weiteres Mal zu erhöhen - mit dem Ziel, die Lücke zwischen Kindergeld und maximaler Entlastung durch den Freibetrag zu schließen. Von den Grünen war anfangs ebenfalls Kritik am Finanzminister zu hören. Inzwischen verweist die Parteispitze aber darauf, dass der Kinderfreibetrag zum ersten Mal in dieser Wahlperiode angehoben werde, das Kindergeld in dieser Zeit aber schon deutlich erhöht worden sei.
Wie geht es jetzt weiter?
Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche darüber, ob der Kinderfreibetrag angesichts von Lohnentwicklung und Inflation weiter angepasst werden muss. In diesem Fall würde sich auch die Frage nach einem höheren Kindergeld stellen, wie ein Regierungssprecher vergangene Woche deutlich machte. Gestern hieß es dazu auf der Regierungspressekonferenz in Berlin: Kindergeld und Kinderfreibetrag seien Thema von internen Gesprächen. Ergebnisse würden später verkündet. Wie die Sache ausgeht, ist also noch offen.
Dieser Artikel ist erstmals am 30. Januar 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!