Vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg wird heute Vormittag eine Klage der Gemeinde Wenzenbach im Landkreis Regensburg auf Schadensersatz gegen die Witwe des früheren Bürgermeisters und gegen den früheren Geschäftsleiter der Gemeinde verhandelt. Es geht dabei um insgesamt 100.000 Euro, die die Gemeinde nach Pflichtverletzungen des früheren Bürgermeisters und seines Geschäftsleiters zurückhaben will. Mit einem Urteil ist noch heute zu rechnen.
Zahlungen an Bürgermeister und Geschäftsleiter nicht rechtens
Weil der frühere Bürgermeister, Josef Schmid (Freie Wähler), 2021 mit 71 Jahren gestorben war, richtet sich das Schadensersatzverfahren auch gegen seine Witwe. Vorausgegangen war ein Strafverfahren gegen die beiden Männer, das mit Bewährungsstrafen und einem Freispruch endete. Im strafrechtlichen Verfahren wurden als Pflichtverletzungen gewertet die Ausbezahlung von Reise- und Telefonkosten an den Bürgermeister, die Ausbezahlung nicht genommener Urlaubstage und die Zahlung von Leistungszulagen.
Zunächst hatte die Gemeinde rund 170.000 Euro Schadensersatz gefordert. Weil inzwischen 70.000 Euro bezahlt wurden, will die Gemeinde jetzt die restlichen 100.000 Euro zurück.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Hintergrund des Verfahrens ist auch, dass die Versicherung der Gemeinde den Schaden nur ersetzt, wenn zuvor das Verwaltungsgericht die genaue Rechtslage geklärt hat. Konkret heißt das: Die Versicherung will festgestellt wissen, ob frühere Bürgermeister und der Geschäftsleiter vorsätzlich oder grob fahrlässig oder nur fahrlässig gehandelt haben. Die Versicherung zahlt nämlich nur bei "einfacher" Fahrlässigkeit. Eine Rolle kann dabei auch spielen, dass der Gemeinderat alle Zahlungen an Bürgermeister und Geschäftsleiter gebilligt hat.
Schmid bedauerte Unregelmäßigkeiten
Josef Schmid stammte aus Wenzenbach und war hier 39 Jahre lang Postbote. 1984 kam er in den Gemeinderat, bis 2014 war er Bürgermeister. Als sich die Unregelmäßigkeiten herausstellten, bedauerte er sie sehr und verwies auf den geschäftsleitenden Beamten der Gemeinde. Im Strafprozess 2016 sagte Schmid über Schriftstücke, die ihm der Geschäftsleiter vorgelegt habe: "Ich habe es einfach unterschrieben."
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