Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet in den kommenden Tagen und Wochen damit, dass bis zu 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Bayern ankommen. "Wenn es weniger werden sollten, ist es sicherlich kein Schaden. Aber darauf müssen wir uns einstellen", sagte Herrmann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es wäre schlecht, wenn sich der Freistaat und die Kommunen "auf zu wenige" vorbereiten würden.
Bisher mehrere hundert Kriegsflüchtlinge angekommen
Bisher seien erst ein paar hundert Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Freistaat registriert worden, sagte der Innenminister. Allerdings hätten die Behörden keinen vollständigen Überblick über die bisherigen Einreisen. Herrmann erläuterte, wie die Geflüchteten nach ihrer Ankunft im Freistaat verteilt werden. In den Asylunterkünften des Landes - den sogenannten Ankerzentren - stünden derzeit noch "einige wenige tausend Plätze" zur Verfügung, sagte Herrmann. Die vorhandenen Plätze sollten in jedem Fall maximal ausgeschöpft werden.
Auch neue Containerbauten für Kriegsflüchtlinge denkbar
Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen dann bayernweit in einem weiteren Schritt zusätzliche Plätze geschaffen werden. "Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten", teilte die Staatskanzlei mit. "Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden." Herrmann sagte, er sei zuversichtlich, dass man zu einer gerechten Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union komme. Wie viele Ukrainer Bayern maximal aufnehmen könne, wollte er nicht sagen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte: "Wir werden unseren Beitrag leisten." Er kündigte eine Koordinierungsstelle an, um die Hilfsangebote im Freistaat zu organisieren. Das zivile Engagement sei überwältigend, betonte der Ministerpräsident. Auch die Krankenhäuser im Land würden sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten. Im Kabinettsbericht heißt es dazu: "Der Freistaat Bayern wird im Rahmen humanitärer Hilfe Verletzte oder Verwundete aus der Ukraine aufnehmen und für die Versorgung dieser Patientinnen und Patienten in bayerischen Kliniken Sorge tragen."
Besonderer Fokus auf Kinder und Jugendliche
Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen laut dem Kabinettsbericht "in die bewährten Angebote für die schulische Integration" aufgenommen werden. Dieses Angebot könne bei Bedarf ausgebaut werden.
Auch ukrainische Studierende und Wissenschaftler, die sich aktuell im Freistaat aufhalten und wegen des Kriegs nicht zurück können, sollen nach dem Willen der Staatsregierung unterstützt werden. Das Wissenschaftsministerium wird den bayerischen Hochschulen demnach 500.000 Euro zuweisen - "zur Unterstützung ukrainischer Studierender und Forschender in Bayern, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in eine Notlage geraten sind".
Bayern liefert Schutzausrüstung an die Ukraine
Darüber hinaus hat das bayerische Kabinett beschlossen, Corona-Schutzausrüstung im Wert von 500.000 Euro an die Ukraine, Moldau und die Slowakei zu liefern. Unter den Waren seien auch andere angeforderte Hilfsgüter wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des sogenannten Pandemielagers.
Mit Blick auf die ukrainischen Kriegsflüchtlinge wies Innenminister Herrmann zudem darauf hin, dass die Corona-Impfquote in dem Land bei nur 35 Prozent liege. Bayern werde daher Angebote machen, um die Quote bei den hier Ankommenden "deutlich zu steigern". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte, das Land werde allen Ukrainern Corona-Test- und Impfangebote unterbreiten. Auf Antrag Bayerns steht das Thema auch am kommenden Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer auf der Tagesordnung.
Hotel- und Gaststättenverband appelliert an Mitglieder
Unterdessen kündigte in Bayern auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga an, ukrainischen Kriegsflüchtlingen helfen zu wollen. In einer Pressemitteilung teilte der Verband mit: "Wir haben unsere Mitgliedsbetriebe aufgerufen, uns freie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu benennen, wir sammeln die Rückmeldungen und geben sie an die zuständigen Stellen weiter."
(mit Informationen von dpa und AFP)
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