Der Freistaat Bayern kontrolliert regelmäßig, ob ausgezahlte Fördergelder auch so verwendet werden, wie vorgesehen. So musste erst Ende September die Caritas in Kempten nach einem Urteil vom Verwaltungsgericht Augsburg 77.000 Euro zurückzahlen. Am Dienstag wird in Augsburg über etwas mehr als 3.500 Euro Fördergeld aus EU-Mitteln des sogenannten LEADER-Programms verhandelt, die der Landkreis Unterallgäu nach Ansicht des Freistaats zu Unrecht erhalten haben soll. Das Programm will die Entwicklung im ländlichen Raum fördern.
War alles rechtens bei der Auftragsvergabe?
Bei der Vergabe eines Druckauftrags für eine Broschüre für das Ortsentwicklungsprogramm zur innovativen Nutzung von Leerständen in Ortskernen soll es der Anklage zufolge zu Verstößen gegen die Förderrichtlinien gekommen sein, teilte das Landratsamt auf Anfrage mit. In der Behörde gehe man aber davon aus, sich beim Druck der im Jahr 2017 fertiggestellten Broschüre an alle Regeln gehalten zu haben.
LEADER - ein EU-Programm zur Regionalförderung
Insgesamt wurde das Programm "Dorfkerne_Dorfränder" mit 72.000 Euro aus LEADER-Mitteln gefördert. LEADER ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union zur Regionalentwicklung, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden.
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