Es schüttet in Weiden. Es schüttet wie aus Kübeln als die Landtagsabgeordneten der Grünen aus dem Bus steigen. Ortstermin bei einem Waldkindergarten. Nicht alle Abgeordneten sind wirklich regen- und waldtauglich angezogen, aber alle lächeln tapfer. Die Kinder des Waldkindergartens hingegen sind bestens gelaunt und machen, regensicher eingepackt, gerade Brotzeit unter einem Dach zwischen zwei Bauwagen.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann setzen sich sofort zu den Kindern auf die Holz-Bank und unterhalten sich. Der Besuch im Wald, für die Grünen Gelegenheit, ein paar Eindrücke aus der Praxis zu sammeln. "Wir wollen wissen, was Sie brauchen. Welche konkreten Forderungen Sie an die Politik haben." Und Stephan Müller, der Geschäftsführer des Learning Campus legt los: "Alle wollen gute Kinderbetreuung, mehr Betreuung, aber sagen Sie uns doch mal, wo die Leute herkommen sollen dafür." Alle spielten ein Wunschkonzert, sagt Müller. Aber den Sozialberufen fehlten die Instrumente dafür.
Die Grünen versprechen an dem Thema dranzubleiben. Es müssten Konzepte für Ausbildung, faire Bezahlung und vernünftige Betreuungsschlüssel entwickelt werden
Blick auf 2023
Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl wird deutlich: Die Grünen sind schon mitten m Wahlkampfmodus. Immer wieder fallen Formulierungen, wie "nächstes Jahr dann" oder "wenn wir nächstes Jahr". Symbolträchtig schlagen die beiden Fraktionschefs gemeinsam Holzpflöcke im Wald ein. Für den Morgenkreis der Waldkindergarten-Kinder.
Später, zurück in der trockenen Tagungshalle stellen die Grünen ihr Konzept vor, wie sie Kinder und Jugendliche stärken und Familien entlasten wollen.
Unterstützung für Familien
So sollen Haushalte und Familien mit geringem Einkommen Geld aus einem Härtefallfonds bekommen, wenn sie sich Nachzahlungen für Öl und Gas nicht leisten können. Bayern soll dafür 200 Millionen Euro im nächsten Haushalt bereitstellen. Kinder und Jugendliche bis mindestens 18 Jahren könnten Busse und Bahnen gratis nutzen. Auch ist vorgesehen, dass von der ersten bis zur siebten Klassen die Kosten für Schulausflüge komplett übernommen werden. Zudem ist eine zusätzliche Untersuchung für jedes Schulkind angedacht, um mögliche Defizite schneller aufzudecken.
Input aus Berlin
Auf die Konzeptvortellung folgt der zweite Tag der Klausur. Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist aus Berlin nach Weiden in die Oberpfalz gekommen. Fraktionschefin Schulze ist sichtlich stolz: Im Bericht Kinder- und Jugendpolitik sei gerade viel in Bewegung. Das zeige die Kindergrundsicherung oder das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt gehe es darum zu diskutieren, wie Bund und Länder miteinander verzahnt Kinder und ihre Familien noch besser unterstützen könnten.
Recht auf politische Teilhabe
Kinder und Jugendliche sollen aus Sicht der Landtagsgrünen viel stärker gehört werden. Als Teil unserer Gesellschaft würden ihre Bedürfnisse viel zu oft übergangen, so Katharina Schulze. Deshalb sollen sie ein Recht auf politische Teilhabe haben, mitreden dürfen. Die Grünen fordern einen Jugendcheck, der für alle Gesetzesvorhaben des Freistaats gelten soll. Jedes Gesetz, erläutert Schulze, solle dahingehend überprüft werden, ob und welche Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche habe.
Die zweite pädagogische Kraft im Klassenzimmer
Die Grünen diskutieren auch, welche Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Die Idee ist eine zweite pädagogische Kraft an allen Grund- und Mittelschulklassen. Angesichts des aktuellen Lehrermangels sei das ein ambitioniertes Programm, räumt Hartmann ein. In den Klassen könnten aber auch Sozialpädagogen, Ergotherapeuten und Schulpsychologinnen stehen. Hartmann zufolge soll es egal sein, ob die Mama Zahnärztin ist oder der Vater bei der Müllabfuhr arbeitet.
Kommende Woche am Parteitag der Grünen soll das Führungsduo Schulze-Hartmann zum neuen Spitzenkandidaten-Team gewählt werden. Der nächste Schritt zur Landtagswahl 2023.
Der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ludwig Hartmann, im Interview mit BR24 TV.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!