Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde - bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.
Immunität erstmals Ende Oktober aufgehoben
Die Ermittlungen gegen Halemba sorgen seit Monaten für Schlagzeilen. Ende Oktober wurde er mehrere Tage lang sogar per Haftbefehl gesucht, schließlich im Raum Stuttgart gefasst und zu einem Ermittlungsrichter nach Würzburg gebracht. Nach mehreren Stunden wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut Staatsanwaltschaft war beispielsweise in Halembas Zimmer "an prominenter Stelle" der Ausdruck eines SS-Befehls des SS-Reichsführers Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 gefunden worden.
"Sehr schlimm"
Eine Debatte gab es zur erneuten Aufhebung der Immunität im Landtag nicht, sondern nur eine Abstimmung. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte dem BR, es sei eine "sehr schlimme Sache", dass zweimal hintereinander die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden müsse. Es zeige, dass "einiges im Argen liege", betonte er. "Da sollte sich die AfD auch mal genau überlegen, mit welchen Leuten sie sich umgibt."
Grünen-Rechtsexperte Toni Schuberl sagte mit Blick auf Halemba: "Wenn sich das bewahrheitet, was ihm vorgeworfen ist, dann ist das ein schwerer Straftäter. Dann ist das ein Krimineller, der hier im Landtag nichts zu suchen hat." CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte Halemba auf, sein Mandat niederzulegen und aus dem Landtag auszuscheiden. "Das wäre der richtige Weg."
Halemba weist Vorwürfe zurück
Noch gilt die Unschuldsvermutung für Halemba. Der AfD-Abgeordnete selbst beteuert seine Unschuld. Den Verdacht der Volksverhetzung hatte er schon vor Wochen zurückgewiesen. Zu den neuen Anschuldigungen teilte er dem BR vergangene Woche mit, er sei der festen Überzeugung, dass er sich in keinem Fall strafbar gemacht habe. Er sei zuversichtlich, dass die Verfahren in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden.
Im Fall einer Anklage könnte es zu einer ungewöhnlichen Konstellation kommen, wie SPD-Rechtsexperte Horst Arnold dem BR erläuterte: Wegen Halembas Alter sei ein Prozess nach Jugendstrafrecht möglich, "weil er noch ein Heranwachsender ist". Zur Tatzeit sei Halemba erst 21 Jahre alt gewesen.
Die AfD-Bundesspitze ging schon im Dezember auf Distanz zu Halemba. Sie forderte den bayerischen AfD-Landesvorstand auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen anzustrengen und ihm "die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen". Kurz darauf gab der unterfränkische Abgeordnete bekannt, dass er alle Parteiämter zurückgebe und bis auf Weiteres auch auf die Ausübung seiner AfD-Mitgliedsrechte verzichte.
Vorerst keine öffentlichen Auftritte im Landtag
Diese Woche wurde nun bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba vorbereiten lassen will. Am Mittwochabend waren die neuen Vorwürfe gegen ihn Thema in einer Sitzung der AfD-Landtagsfraktion.
Anschließend teilte Halemba mit, dass er "bis zum Abschluss des Verfahrens auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied" verzichte und seine Ämter im Landtag niederlege. "Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft." Somit nahm der Abgeordnete heute auch nicht an der Sitzung teil, in der seine Immunität aufgehoben wurde.
Laut AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat der Fall für Unruhe unter den Abgeordneten gesorgt. "Wir haben gestern fünf Stunden debattiert. Und dann hat sich der Abgeordnete Halemba entschieden, selbst Maßnahmen zu ergreifen, bevor es nächste Woche zu einer Sondersitzung mit Ordnungsmaßnahmen gekommen wäre", sagte sie dem BR.
AfD bleibt vorerst stärkste Oppositionsfraktion
Formal ist Halemba weiter Mitglied der AfD-Fraktion. Zu einem Verzicht auf sein Mandat sei Halemba nicht bereit, erläuterte Ebner-Steiner. "Das hat er in der Fraktionsversammlung uns so erklärt."
Damit bleibt die Fraktionsstärke unverändert bei 32 Mitgliedern. Das ist wichtig für die Kräfteverhältnisse im Landtag: Die AfD-Fraktion hat aktuell zwar genauso viele Abgeordnete wie die Grünen, gilt aber wegen des etwas besseren Wahlergebnisses bisher als stärkste Oppositionsfraktion.
Würde Halemba beispielsweise die Fraktion verlassen und als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben, würden die Grünen die AfD als stärkste Oppositionsfraktion ablösen. Sollte Halemba auf sein Mandat verzichten oder es verlieren, würde ein anderer AfD-Kandidat nachrücken.
Plenum des Bayerischen Landtags
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