Fünf Fraktionen, ein gemeinsames Ziel: "Antisemitismus entschieden bekämpfen" heißt die interfraktionelle Resolution von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP. Bei der Vorstellung des Papiers im Landtag bezeichnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner Antisemitismus als "Seismograph für den Zustand der Gesellschaft". Dieser Seismograph schlage aktuell aus. Deshalb komme aus dem Maximilianeum eine klare Ansage an alle, so Aigner. "Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Unsere Werte und unsere Art zu leben".
"Keine Toleranz für Intoleranz"
Angestoßen haben die Freien Wähler die Resolution. Deren Fraktionschef Florian Streibl forderte bei der Unterzeichnung: keine Toleranz für Intoleranz. Der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer, sagte, man dürfe es nicht hinnehmen, dass Menschen bedroht und angepöbelt werden. Es dürfe nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Angst leben. Die Chefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kündigte an, ihre Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass es genügend finanzielle Mittel gebe, um jüdische Einrichtungen in Bayern zu schützen.
Horst Arnold (SPD) bezeichnete den Antisemitismus als "permanentes Schandmal unserer Geschichte". Der Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, betonte, Hass gegen Juden sei nicht das Problem der anderen – es sei unser aller Problem.
Mehr Schutz, mehr Erinnerung, mehr Unterstützung
Konkret steht in der Resolution, dass jüdische Einrichtungen in Bayern besser beschützt und antisemitische Straftaten mit aller juristischer Härte bestraft werden sollen. Außerdem soll es mehr Erinnerungsarbeit geben und Einrichtungen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, sollen besser unterstützt werden. Morgen wollen die Fraktionen die Resolution im Plenum debattieren und verabschieden.
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