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Im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl 2023 stellen sich viele Wahlberechtigte die Frage: Gelte ich eigentlich als Nichtwählerin oder Nichtwähler, wenn ich zwar zum Wahllokal gehe, aber einen ungültigen Stimmzettel abgebe?
Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung Tutzing, hat darauf eine eindeutige Antwort: Auch Wähler, die einen ungültigen Stimmzettel abgeben, sind Wähler. Jede Stimme, egal ob gültig oder ungültig, hebt die Wahlbeteiligung.
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Ungültige Stimmzettel: Kein Einfluss auf Wahlergebnis
Auf die Ergebnisse der Sitzverteilung im Bayerischen Landtag haben ungültige Stimmen indes keinen Einfluss. Nur gültige Stimmen fließen in die Berechnung ein. Somit haben Wähler, die ungültige Stimmzettel abgegeben haben, keinen Einfluss auf Faktoren wie eine Verschiebung der Fünf-Prozent-Hürde für Parteien, auch nicht indirekt. Ausschließlich gültige Stimmen sind relevant.
Bei der Landtagswahl 2018 waren bei einer Wahlbeteiligung von 72,3 Prozent 1,0 Prozent der Stimmen ungültig, 2013 waren es 1,6 Prozent ungültige Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 63,6 Prozent.
Auch für die Parteienfinanzierung sind ungültig abgegebene Stimmen nicht relevant. Jede Partei bekommt für jede gültige Stimme, die für sie abgegeben wurde, einen bestimmten Geldbetrag: 1,00 Euro für jede gültige Stimme bis zu vier Millionen Stimmen, und ab vier Millionen Stimmen 83 Cent pro gültiger Stimme. Finanzielle Vorteile für einzelne Parteien ergeben sich aus ungültigen Stimmzetteln also nicht.
Option "weißer Stimmzettel" in der Diskussion
Für den Fall, dass Wählerinnen und Wähler zwar zur Wahl gehen möchten, aber mit dem politischen Angebot - den Parteien und Wahlprogrammen - so unzufrieden sind, dass sie keiner Partei und keinem Abgeordneten ihre Stimme geben wollen, werde immer wieder eine Option diskutiert, so Jörg Siegmund: Die Möglichkeit einer "Vote Blanche", eines "weißen Stimmzettels".
In Portugal etwa gebe es diese Option: "Dort können Menschen als Kritik am politischen Angebot explizit ankreuzen, dass sie niemandem ihre Stimme geben wollen" - eine Art Protest zum Ankreuzen.
Im Video: Landtagswahl: So funktionert die Stimmenabgabe
Ungültige Stimmzettel helfen eher Randparteien
Sollte die Zahl der ungültigen Stimmen signifikant ansteigen, so müsse man sich die Frage nach dem Warum stellen, sagt Wahlexperte Jörg Siegmund: "Ist die Häufung ungültiger Stimmen ein Zeichen des Protests? Oder der Überforderung? Sind die Menschen unzufrieden mit dem politischen Angebot oder ist das System der Stimmvergabe zu komplex?"
Für Wählerinnen und Wähler ist wichtig zu wissen, dass es bei der Bayerischen Landtagswahl für die Ergebnisse der Sitzverteilung keinen Unterschied macht, ob man nicht wählen geht, oder einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Laut Jörg Siegmund unterstütze man mit einer Nichtwahl und auch mit einem ungültigen Stimmzettel jeweils eher Randparteien, weil diese in der Regel besser in der Lage seien, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Sinke also der Anteil der gültigen Stimmen bei der Wahlbeteiligung, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Randparteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen.
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