Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht die Frage, wie verteidigungsfähig Deutschland ist, im Mittelpunkt vieler gesellschaftlicher und politischer Debatten. Zuletzt ergab eine Studie, dass die größte Sorge von rund 80 Prozent der Jugendlichen in Deutschland die Angst vor einem Krieg ist.
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Kann sich die Bundeswehr ausreichend verteidigen?
Die Frage, ob sich die Bundeswehr – und damit Deutschland – aktuell ausreichend verteidigen kann, wurde auch in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) mahnte, die Bundeswehr befinde sich "in keinem guten Zustand". Er forderte deswegen neue Investitionen: "Wir haben die Chance, zwischen vielen großen Parteien die Mehrheit zu finden, die Bundeswehr besser auszustatten".
Er selbst habe sich dafür schon länger dafür starkgemacht. Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union wies darauf hin, dass die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels noch während des Bundestagswahlkampfs im September 2021, vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, "massiv bekämpft" worden sei: "Bis man im Februar 2022 gemerkt hat, wie die wirkliche Weltlage ist."
Hofreiter fordert Reformierung der Schuldenbremse
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato besagt, dass Mitglieder des Bündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr wohl zum ersten Mal seit Jahrzehnten erreichen. Für den Zustand der Bundeswehr gab Laschet nicht allein der Ampel-Regierung die Schuld: Dass sie sich nicht ausreichend verteidigen könne, liege "an allen Regierungen der letzten 25 Jahre".
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) warf hingegen die Frage auf, woher das Geld für weitere Investitionen kommen solle und verwies auf die Schuldenbremse. Im Bundestag gebe es aktuell "keine Mehrheiten", um diese zu reformieren oder auszusetzen.
"Wenn ich es allein entscheiden könnte, hätten wir die Schuldenbremse längst reformiert", so der Grünen-Politiker. Hofreiter sprach von einem "Finanzierungsdefizit", das nicht nur das Militär betreffe: "Wir haben einfach gigantische Probleme in der Bundesrepublik Deutschland", so Hofreiter. "Wir haben 4.000 Brücken in der Bundesrepublik, die keine 100 Tonnen mehr ablasten."
Hofreiter argumentierte, dass die Bundeswehr auch auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sei: Es brauche bessere Brücken, ein besseres Straßen-, und Eisenbahnnetz. Er sprach von "gigantischen Summen", die mit einem normalen Bundeshaushalt nicht zu stemmen seien.
Linken-Chefin Schwerdtner gegen weitere Aufrüstung
Die neue Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, forderte ebenfalls mehr Investitionen: Sie verwies auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das auch "über Nacht" möglich gemacht worden sei. Sie verstehe nicht, warum das für "zivile Infrastruktur" nicht passiere.
Weitere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit hielt sie jedoch nicht für notwendig: Die Linken-Politikerin sagte, dass Deutschland auch Unterstützung bekomme – nämlich von der Nato und diese sei militärisch "viel stärker als Russland". Für sie sei es "ein Mythos jetzt zu glauben, wir müssten noch mehr aufrüsten",
Forderung nach neuem Bundeswehr-Sondervermögen
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ebenfalls in der Sendung zu Gast, widersprach: Frieden mit Russland würde es nur geben, wenn westliche Staaten aus einer Position der Stärke heraus agieren könnten.
Deswegen forderte der Diplomat sogar ein neues Bundeswehr-Sondervermögen. Dieses müsste aber höher ausfallen: "Aber dann mit 200 Milliarden." Es gebe bei der Bundeswehr "einen irrsinnigen Nachholbedarf". Auch die Politikwissenschaftlerin und Professorin Gerlinde Groitl vertrat die Auffassung, dass Abschreckungsfähigkeit Kriege verhindern könne. Der aktuelle Zustand der Bundesregierung sei "nicht ausreichend".
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