Mehr Agilität, mehr Exzellenz, mehr Innovation für die bayerischen Hochschulen - all das verspricht sich Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) vom neuen Hochschulinnovationsgesetz. Blume nennt die Reform ein "Mammutpaket". Man schaffe damit Deutschlands modernstes Hochschulrecht. Die Opposition war und ist nach wie vor sehr skeptisch, hatte aber bei der Abstimmung im Landtag gegen die Mehrheit von CSU und Freien Wählern letztlich keine Chance. Ergebnis: Das Parlament hat die große Hochschulreform beschlossen - nach mehrjähriger Debatte und viel Streit.
Umsetzung wissenschaftlicher Ideen in Geschäftsmodelle
Die Reform sei kein Selbstzweck, sagt Blume im Landtag. Es gehe darum, die Hochschulen im weltweiten Wettbewerb um Technologien, Talente und Chancen gut aufzustellen. Die Reform soll unter anderem Spitzenforscher und Talente an die bayerischen Unis locken, die Berufungsverfahren werden erleichtert. Besonders hoch qualifizierte Professorinnen und Professoren können ohne langwierige Ausschreibung durch die Uni-Leitung berufen werden.
Ein ebenso wichtiges Ziel ist es, dass die Unis unternehmerischer und Start-ups gefördert werden. Dazu soll Blume zufolge an allen bayerischen Hochschulen ein Gründerzentrum eingerichtet werden. Um hier noch mehr Freiheiten zu schaffen, mache man auch etwas, was es nirgendwo anders gebe: Professoren und Professorinnen könnten Gründungsfreisemester nehmen, um mit den Studierenden und den Promovenden die Ideen und die wissenschaftliche Erkenntnis in erfolgreiche Geschäftsmodelle umzusetzen.
Künftig sollen in den Hochschulleitungen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt werden. Auch in den Ebenen darunter soll sich etwas tun. Ebenso können Studierende künftig nicht nur an den Unis, sondern auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihren Doktor machen.
Werden Geisteswissenschaften zurückgesetzt?
Kritiker warnen davor, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften in Zukunft zurückstecken müssen. Denn Geld verdienen lässt sich mit diesen Fächern im unternehmerischen Sinne kaum. Genau das befürchtet etwa die AfD: Ingo Hahn beklagte in der Landtagsdebatte eine "Kommerzialisierung" der Hochschulen. Es gehe nicht mehr um den Erkenntnisgewinn, sondern nur noch um Wirtschaftlichkeit. Verlierer seien die Geisteswissenschaften und die kleinen Fächer.
Auch Grüne, SPD und FDP üben harte Kritik
Die Grünen stören sich besonders daran, dass Nicht-EU-Ausländer künftig wieder Studiengebühren zahlen sollen. Damit führe die Staatsregierung die in einem Volksbegehren gekippte Abgabe durch die Hintertür wieder ein, sagte Verena Osgyan in der Landtagsdebatte.
Allerdings liegt beim Thema Studiengebühren das letzte Wort bei den Hochschulen. Sie allein entscheiden, ob sie die Gebühr verlangen.
Der gesamte Gesetzgebungsprozess sei ein "zielloses Verfahren" gewesen, beklagt die SPD. Geprägt von Söderschen Superlativen sei das Gesetz am Ende weit entfernt von der angekündigten Revolution. Die FDP sieht das ähnlich: Der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch von den Liberalen bezweifelt, dass dieses Gesetz die bayerischen Hochschulen entfesselt. Die Reform sei mutlos.
Organisationsrahmen der Hochschulen bleibt erhalten
Die groß angekündigte Reform der Uni-Verwaltung wurde allerdings gekippt - zu groß waren die Widerstände. Eine solche Reform brauche es aber noch, fordert Torsten Utz, einer der Sprecher der bayerischen Landes-ASten-Konferenz, also der Studierendenvertretung. Ebenso kritisieren die Studierenden, dass die neue Reform das Thema Nachhaltigkeit vernachlässige.
In Kraft treten wird das neue Gesetz Anfang kommenden Jahres.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!