CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die aktuelle Energiekrise vorgeworfen. "Deutschland geht die Energie aus, es drohen kalte Winter. Das Land steht vor einem ökonomischen Infarkt, wenn das Gas nicht mehr fließt", sagte Söder am Samstag auf einem Parteitag der Oberbayern-CSU in Ingolstadt.
Söder: Berlin muss für warme Wohnungen sorgen
Viele Menschen könnten sich vieles nicht mehr leisten, Normalverdiener müssten den Abstieg fürchten, warnte der bayerische Ministerpräsident. Dabei sei es zentrale Aufgabe der Regierung, für warme Wohnungen, Energie und bezahlbares Essen zu sorgen. "Eine Regierung, die das nicht schafft, die hat ihren Auftrag grundlegend verfehlt."
Söder bekräftigte dabei seinen Vorwurf, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um einen Ersatz für russisches Gas zu beschaffen. Andere Länder hätten längst Lieferverträge etwa mit Katar geschlossen - da hinke Deutschland weit hinterher. Erneut forderte der CSU-Chef längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, damit zur Gas- nicht auch noch eine Strom-Lücke dazukomme.
Entlastung auch für Rentner und Studenten
Um die Menschen angesichts der hohen Inflation finanziell zu entlasten, forderte Söder zudem erneut niedrigere Energiesteuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine höhere Pendlerpauschale.
Zudem müssten Rentner und Studenten, die im bisherigen Entlastungspaket der Bundesregierung fehlten, ebenfalls finanziell entlastet werden: "Wer Pakete schnürt, der muss alle entlasten. Es gibt keine zwei Klassen beim Heizen oder Essen."
Söder gegen Ampel-Reform für kleineren Bundestag
Söder kritisierte zudem mit scharfen Worten die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform, deren Ziel es ist, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel versuche mit einer Trickserei, Mehrheiten neu zu organisieren, und zwar gegen den Süden, klagte Söder.
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich für das Prinzip der Zweitstimmendeckung aus. Demnach würden direkt gewählte Abgeordnete nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihr Mandat durch Zweitstimmen gedeckt ist. Damit der Bundestag seine Regelgröße auf faire Art und Weise einhält, soll darauf geachtet werden, dass alle Parteien prozentual gleich viele Sitze im Bundestag einbüßen.
Die Union warnt jedoch davor, dass mit der Reform nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen könnten. Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde.
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