Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte Söder. Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Die größte Herausforderung sei, die Sorgen der Bevölkerung nicht den Populisten zu überlassen, so Söder. Vielmehr gehe es darum, im Land Veränderungen herbei zu führen. Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff "Asyltourismus" wies der Ministerpräsident zurück. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung.
Seehofers "Masterplan Migration" nichts Neues
Zu dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Söder, dieser liege dem Kanzleramt vor. Er sei eine Zusammenfassung alter Konzepte, die auch in den Koalitionsverhandlungen schon diskutiert worden seien. Außerdem solle der Bund der bayerischen Grenzpolizei erlauben, selbst Grenzkontrollen durchzuführen.
Kritik an "Alleingang" Merkels mit Macron
Söder warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei ihren Vereinbarungen mit Frankreich zur Reform der Eurozone einen Alleingang zu unternehmen.
"Es stellt sich auch die Frage, warum werden solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden."
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, im Morgenmagazin
"Fader Beigeschmack" beim Umgang mit Milliarden
Deshalb sei es gut, dass nun der Koalitionsausschuss eingeschaltet werde, so Söder. Es werde hier über "milliardenschwere Dinge" verhandelt, "die eine Veränderung der Finanzarchitektur in Europa bedeuten können". Angesichts der Auseinandersetzungen von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik entstehe der Eindruck, dass Merkel Finanzen und Asyl miteinander verknüpfen wolle. Dies ergebe "einen faden Beigeschmack", sagte Söder.
Grüne: "CSU hat keine Lösung"
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Vorstellungen der CSU hingegen als nicht praktikabel. "Die CSU hat keine Lösung", sagte Habeck ebenfalls im "Morgenmagazin". Die CSU schlage vor, Menschen an der Grenze abzuweisen, bisher werde aber nur an drei Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert. Die CSU wecke damit Erwartungen, die sie selbst nicht halten könne.
SPD: "Seehofer stößt an seine Grenzen"
SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte CDU und CSU beschuldigt, mit ihrem Asyl-Streit die Arbeit der Koalition zu behindern. "Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Radiowelt am Morgen). Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung. Und da weiß der Bundesinnenminister, dass er da an seine Grenzen stößt."