Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Wohnung eines 34-jährigen Syrers in Marktoberdorf durchsuchen lassen.
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An Festnahmen und Durchsuchungen des IS beteiligt?
Der Mann soll beim IS vor seiner Einreise im Jahr 2015, organisatorische Tätigkeiten übernommen haben, aber auch an Durchsuchungen und Festnahmen beteiligt gewesen sein, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus am Mittwoch mit. Das gehe aus einer Zeugenaussage hervor. Anhaltspunkte für eine "unmittelbare Beteiligung an Tötungshandlungen" bestehen derzeit nicht.
Ziel der Durchsuchung ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft das Auffinden von Beweismitteln, die den Verdacht weiter stützen können. Bei der Organisation "Islamischer Staat" handelt es sich laut Generalstaatsanwaltschaft um eine ausländische Vereinigung, die Morde bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
Auch Unterstützung im Ausland wird bestraft
Nach dem Straftatbestand des § 129b StGB können auch Unterstützungshandlungen, die im Ausland durch nicht deutsche Staatsangehörige vorgenommen wurden, bestraft werden, soweit durch die Aktivitäten der Terrororganisation deutsche Staatsangehörige verletzt oder getötet wurden. Der Straftatbestand sieht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor.
Der Generalstaatsanwalt in München, Reinhard Röttle, betonte: "Terroristen und deren Unterstützer werden von uns mit allen rechtlichen Möglichkeiten nachhaltig und effizient verfolgt. Es ist unerlässlich, jedem Verdacht nachzugehen und kriminelle Strukturen aufzudecken."
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