Trotz eigenen Millionen-Förderprogramms: Bayern komme beim Ziel einer vollständigen Netzabdeckung langsamer voran als gewünscht, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Wir haben in Bayern den wohl besten Ausbauzustand in Deutschland." Er sei aber nach wie vor nicht zufrieden, sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Er beklagt ein gewisses Regelungschaos in Deutschland.
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Komplizierte Praxis: Warum Bayern nur bedingt vorwärtskommt
"Wir haben aktuell eine Abdeckung von etwa 90 Prozent, und das müssten 99 oder 100 Prozent werden", betonte Aiwanger. "Aber wir kommen mit den bayerischen Maßnahmen nur bedingt vorwärts, weil, sobald nur einer der Mobilfunkanbieter ein Gebiet abdeckt, darf ich als Staat dort keine weiteren Masten fördern", kritisierte er. Förderung sei nur da zulässig, wo gar keiner der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica vor Ort sei.
"Wir haben jetzt über 100 Förderbescheide draußen – jeweils fast eine Million Euro pro Mast", sagte Aiwanger. Aber die Praxis sei kompliziert. Zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern gehe es hin und her. "Mal plant eine Kommune, dann taucht doch wieder ein Anbieter auf, der das eigenwirtschaftlich machen will. Dann wird der Bescheid wieder zurückgezogen." Zudem laufe die Technik der Realisierung voraus. "Das Datenvolumen, das benötigt wird, verdoppelt sich alle zwei Jahre", sagte Aiwanger.
Bundesregierung: Ausbau von 5G nimmt Fahrt auf
Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Mobilfunk in Deutschland kommt nach Angaben des Digitalministeriums schnell voran, hieß es vor wenigen Wochen. Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten.
Eine umfassende, leistungsfähige und zuverlässige Versorgung mit Gigabit-Netzen sei die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. "In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen." Ansatz seines Ministeriums sei es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die ambitionierten Ziele gemeinsam anzugehen.
100 Maßnahmen für den Netzausbau: Die Gigabitstrategie
Die Ampel-Koalition hatte vor einem Jahr eine "Gigabitstrategie" vorgestellt, ein Maßnahmenpaket von 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen. In dem Papier hat sich die Bundesregierung vorgenommen, "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind" bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt will die Koalition den Ausbau so vorantreiben, dass bis Ende 2025 mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann.
Von den 100 geplanten Maßnahmen werden auf einer Webseite des Digitalministeriums nur noch 39 Punkte als offen angezeigt (35 "in Bearbeitung" und 4 "noch nicht begonnen"). 32 wurden demnach erfolgreich erledigt. Beim Rest von 29 Maßnahmen handelt es sich um fortlaufende Maßnahmen.
Mit Informationen von dpa
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