Im Fall des mutmaßlich falsch deklarierten und illegal abgeladenen Mülls aus der Oberpfalz in Tschechien bestreitet der Oberpfälzer Entsorger weiterhin, illegal vorgegangen zu sein. Wie das Unternehmen mit Sitz im Landkreis Schwandorf am Montag (10.3.) in einem Schreiben an seine Kunden mitteilte, habe die Firma selbst erst aus der Presse erfahren, dass "möglicherweise Abfälle auf Anlagen verbracht wurden, die unter Umständen keine ausreichende Genehmigung für die Handhabung von Abfällen besaßen".
Subunternehmen soll Verantwortung übernommen haben
Das Schreiben liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Das Oberpfälzer Unternehmen verweist darin auf den Abnehmer des Mülls in Tschechien. Diese Firma hätte laut dem Oberpfälzer Unternehmen eine Erklärung abgegeben, wonach sie die Verantwortung für die Umleitung des gelieferten Mülls in den tschechischen Ort Jiříkov übernehme. Das Oberpfälzer Unternehmen habe das Subunternehmen vor der Zusammenarbeit kontrolliert und keine Missstände feststellen können. Auch die Genehmigungen seien alle in Ordnung gewesen.
Die tschechische Firma war für den BR bisher nicht erreichbar. Behörden in Tschechien ermitteln gegen den tschechischen Müllabnehmer. Eine Sprecherin der tschechischen Umweltinspektion teilte auf BR-Anfrage mit, dass man sich ein Verwaltungsverfahren offenhalte, falls die tschechische Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt. Dann würde dem tschechischen Unternehmen eine hohe Geldstrafe drohen.
Oberpfälzer Unternehmen erwartet Ende des Verfahrens
Auch das Zollfahndungsamt München ermittelt bereits seit Wochen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Weiden im Fall des mutmaßlich falsch deklarierten Mülls. Der Vorwurf: Die Oberpfälzer Firma habe den Müll nicht richtig deklariert, um ihn günstiger entsorgen zu können. Zuletzt durchsuchte der Zoll den Firmensitz, der Tatverdacht richtet sich auch gegen Privatpersonen, die mit der Firma in Beziehung stehen. Ein von dem Unternehmen beauftragter Sachverständiger habe allerdings festgestellt, dass die abfallrechtliche Einstufung korrekt gewesen sei. "Wir gehen deshalb davon aus, dass das anhängige Verfahren kurzfristig eingestellt wird", heißt es in der Firmenmitteilung weiter.
Oberpfälzer Firma soll tonnenweise Müll nach Deutschland zurückholen
Mittlerweile wurde an verschiedenen Standorten in Tschechien Müll gefunden, der illegal abgelagert worden sein soll. Auch Proben wurden genommen. Es handelt sich um über 500 Tonnen teils stark mit Giftstoffen belasteten Schrott, darunter Rotorblätter von Windkraftanlagen und Glasfaser. Das Material soll wohl seit Juni 2024 in Tschechien abgeladen worden sein. Schon nach dem ersten Fund im Januar 2025 hatte Tschechien ein Rückholersuchen an die Regierung der Oberpfalz gestellt, ein Teil des Mülls wurde zurück nach Deutschland gebracht.
Nun liegt wieder ein Ersuchen für weitere Müllfunde vor, wie die Regierung der Oberpfalz dem BR mitteilte. Man habe das Oberpfälzer Unternehmen in der Sache kontaktiert. Ob und wann der Müll zurück nach Deutschland geholt wurde, wollten weder die Regierung noch das Unternehmen selbst beantworten. Der tschechische Umweltminister Petr Hladík sprach in der tschechischen Zeitung "Seznam Zprávy" zuletzt von organisierter Kriminalität in Tschechien, die möglicherweise involviert sei.
Bayerischer Umweltausschuss fordert schnelle Aufklärung
Mittlerweile war auch der Umweltausschuss des bayerischen Landtags im tschechischen Umweltministerium zu Besuch, dort waren unter anderem die mutmaßlich illegalen Mülllieferungen Thema. Alexander Flierl (CSU), Vorsitzender des Ausschusses, sprach im Gespräch mit dem BR von einem schwerwiegenden Vorgang, der schnell und umfassend aufgeklärt werden müsse. Der Müllskandal berge die Gefahr, das freundschaftliche Miteinander zwischen Deutschland und seinem Nachbar Tschechien zu betrüben. Deshalb müsse es nun auch darum gehen, illegale Mülllieferungen nach Tschechien zu unterbinden.
Unter anderem sollen Überwachsungsaktionen an der Grenze geprüft werden. Flierl verwies auch auf eine neue Müll-Verordnung der EU, die 2026 in Kraft treten soll. Unter anderem ist darin eine Umstellung auf eine digitale Dokumentation vorgesehen. Das würde illegale Mülllieferungen ins Ausland erschweren. Europol schätzt den jährlichen Umsatz mit illegalem Müllhandel auf bis zu 15 Milliarden Euro.
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