In München tritt am 1. September ein neues Kita-Fördermodell in Kraft. Der Kindergartenplatz soll dabei weiterhin kostenlos bleiben - sofern der jeweilige Kita-Träger dem neuen Fördermodell beitritt. Auch Krippen- und Hortplätze sollen weiterhin für alle Eltern bezahlbar bleiben. Durch Geschwisterrabatte und mögliche Unterstützungsleistungen des Sozialreferats könnte es für manche Familien sogar günstiger werden als bisher. Münchnerinnen und Münchner, die Sozialleistungen beziehen oder Inhaber des München-Passes sind, sind von allen Kosten befreit.
170 Millionen Euro, um Eltern zu entlasten
In einer Modellrechnung der Stadt müsste beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern im Krippen- und Kindergartenalter mit einer Buchungszeit von sieben bis acht Stunden in Zukunft 99 Euro monatlich bezahlen.
Eine Familie mit drei Kindern, davon ein Schulkind mit und eines ohne Hort sowie ein Krippenkind, jeweils mit einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden, müsste aufgrund der Geschwisterregelung nur 69,50 Euro monatlich bezahlen.
Insgesamt stellt die Stadt München 170 Millionen Euro für die Förderung der Kitas zur Verfügung.
Stadt hofft, dass auch private Kitas mitmachen
Einsteigen ins geplante Defizitausgleichsverfahren können alle in München ansässigen Kindertageseinrichtungen - egal, ob die Träger Wohlfahrtsverbände, privat-gewerblich oder auch Eltern-Kind-Initiativen sind. Voraussetzung ist vor allem, dass die Einrichtungen nach der gesetzlichen Förderung grundsätzlich förderfähig sind. Die Entscheidung zur Teilnahme liegt allein beim jeweiligen Träger.
Private gemeinnützige Träger wie Diakonie, Arbeiterwohlfahrt oder Paritätischer Wohlfahrtsverband blicken "positiv abwartend" auf das neue Fördermodell. Im BR24-Interview zeigten sich zwei Vertreterinnen erfreut über die konstruktiven Diskussionen mit den Stadtratsmitgliedern - mit dem Ziel, gemeinsam um gute Lösungen für die Kinder zu ringen. Zwei Knackpunkte gebe es aus Sicht der freien Wohlfahrt aber noch: Bei den Verpflegungsentgelten und der Verwaltungskostenpauschale müsse nachgebessert werden, so die Forderung.
Gewinnerzielung oder Bildungseinrichtung für Kinder?
Derweil wird Kritik von privaten Trägern laut. Sie sehen in der neuen Förderung eine Diskriminierung für alle privat-gewerblich betriebenen Kitas.
Der Dachverband privater Kitas warnt vor der Umstellung und stellt den Verlust zahlreicher Plätze beziehungsweise horrende Gebühren für die Eltern in Aussicht. Vereinfacht gesagt, geht es bei dem neuen Förderverfahren darum, dass die Träger zusätzlich zur staatlichen Förderung Kosten etwa für Personal oder Miete von der Stadt ausgeglichen bekommen. Um keinen Anreiz für höhere Gebühren zu schaffen, sollen zugleich etwaige Gewinne von der Förderung abgezogen werden.
Kritik vom Dachverband privater Kitas
Dadurch lohne sich der Betrieb einer Kita wirtschaftlich kaum mehr, kritisierte der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen. Dessen Vorsitzender Benjamin Tajedini sagte, ein Großteil der privaten Träger werde deshalb wohl nicht in das neue Fördermodell wechseln.
Das neu beschlossene Fördermodell könne dazu führen, dass vor allem kleinere private Einrichtungen in den Ruin getrieben werden, sagte auch Andreas Lorenz, Geschäftsführer des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen, im Gespräch mit dem BR. Denn sie könnten sich entweder der neuen Förderung anschließen, damit aber keinerlei Rücklagen aufbauen, die beispielsweise für außerordentliche Ausgaben wie Werbung und Stellenanzeigen dringend nötig seien. Wenn sie sich jedoch gegen die Förderung der Stadt entscheiden, müssten sie die Gebühren deutlich erhöhen, um die wegfallende Förderung auszugleichen. Ein Krippenplatz bei einem privat-gewerblichen Träger würde Eltern ab dem kommenden September dann mehr als 1.000 Euro kosten, so Lorenz.
Laut dem Geschäftsführer des Dachverbands werden rund 30 Prozent der Kindertageseinrichtungen in München von privat-gewerblichen Trägern betrieben.
Bisherige Münchner Förderformel laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Aktuell werden 618 Kindertageseinrichtungen in München auf Basis der Münchner Förderformel bezuschusst. Dank der städtischen Förderung von jährlich rund 170 Millionen Euro bekommen etwa 83 Prozent aller Münchner Kita-Kinder eine kostenlose oder sehr günstige Betreuung. Auch mit dem neuen Modell soll erreicht werden, dass viele Familien durch niedrige Gebühren indirekt von der Förderung der Träger profitieren und somit Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit geschaffen werden, hieß es nach der Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sowie des Bildungsausschusses.
Nötig geworden war die Erarbeitung des neuen Förderkonzeptes wegen einer Klage eines privaten Kita-Trägers. Im Zuge dessen hatte das Verwaltungsgericht München festgestellt, dass die bisherige städtische Förderung rechtswidrig sei. Das neue Defizitausgleichsmodell soll nach Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrates ab 1. September 2024 in Kraft treten.
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