Die Stadt München wird das neue Fördersystem für Krippen- und Kindergärten erst zum neuen Kitajahr 2024/25, sprich ab September nächsten Jahres, einführen. Das bestätigte der Münchner Bildungsreferent Florian Kraus dem BR. Ursprünglich sollte das neue Kita-Fördersystem zum ersten Januar 2024 gelten.
Eltern geschockt von Beitragserhöhung
Leopold fühlt sich in seiner Krippe ziemlich wohl, sagt zumindest seine Mutter Ricarda Sehnert. Die "Seepferdchen-Kita" steht in der Rablstraße im Münchner Stadtviertel Au-Haidhausen und wird von einem privaten Träger betrieben. Ricarda Sehnert ist mit der Betreuung ihres Sohnes sehr zufrieden, wie sie sagt.
Allerdings bekam sie Anfang Februar einen Schock, denn im Fach ihres Sohnes lag ein Brief des Kita-Trägers. Darin wurden die Eltern gewarnt, dass die Beiträge im Januar 2024 um bis zu 400 Prozent ansteigen könnten. "Als ich den Brief in den Händen gehalten habe, ist mir alles aus dem Gesicht gefallen", Ricarda Sehnert lacht ungläubig während sie das sagt. So wie ihr ging es vielen Eltern in München Anfang Februar.
Eigentlich niedrige Elternbeiträge in München
Der Krippenplatz von Leopold wird von der Stadt München gefördert. Der private Träger der "Seepferdchen-Kita" ist der Münchner Förderformel, kurz MFF, beigetreten. In Bayern bekommen alle Kitas einen Zuschuss des Freistaats, der rund 60 Prozent aller Kosten abdeckt. Ist ein Kita-Träger in München bereit, die Förderrichtlinien MFF zu akzeptieren, zahlt die Stadt noch mal Zuschüsse drauf. Die Folge: Die Elternbeiträge sind in München sehr niedrig. Für die acht Stunden Krippenbetreuung von Sohn Leopold am Tag zahlen Ricarda Sehnert und ihr Mann rund 240 Euro pro Monat.
Die Münchner Förderformel ist ein System, das sich am Wohl der Kinder bzw. an der Qualität der Betreuung in den Kitas orientiert. So ermöglicht es die MFF den Kitas, mehr Personal anzustellen. Steht eine Krippe oder ein Kindergarten in einem Brennpunkt-Viertel oder werden in der Kita zum Beispiel entwicklungsverzögerte Kinder betreut, gibt es auch hierfür mehr Geld von der Stadt.
Gericht erklärte Förderformel für rechtswidrig
Nicht nur die Eltern sind mit diesem System zufrieden. Auch Tina Ketterl ist es, sie ist die Geschäftsführerin der "Seepferdchen-Kita", in der auch Ricarda Sehnert ihren Sohn betreuen lässt. Das Besondere: Obwohl die zur Verfügung gestellten Zuschüsse der Stadt zweckgebunden waren, hatte man trotzdem die Freiheit, selbständig mit den Mitteln planen zu können, so Ketterl.
Doch im September 2021 hat das Verwaltungsgericht München die Münchner Förderformel für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein privater Kita-Träger, der mit den Förderbedingungen nicht einverstanden war. Die Stadt entwickelt nun ein neues Fördersystem, das im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Eingeführt werden sollte es laut Planungen des Bildungsreferats ab Januar 2024.
Defizitausgleichsverfahren soll Budget der Kitas ausgleichen
"Für uns ist die Situation beängstigend und besorgniserregend", erklärt "Seepferdchen"-Geschäftsführerin Ketterl. Mitten im Kitajahr das Fördermodell zu wechseln, ohne dass die Details bekannt seien, sei aus unternehmerischer Sicht grob fahrlässig, so Ketterl. "Wir wissen heute noch nicht, wie sieht unsere finanzielle Situation im Januar aus."
Neben der Problematik, dass die Stadt ein neues Fördersystem entwickeln muss, hat sie dazu noch angekündigt, auf ein in Bayern bewährtes Verfahren zu setzen: das sogenannte Defizitausgleichsverfahren. Diese Verfahren orientiert sich in erster Linie nicht an den Bedürfnissen der Kitas, bzw. der zu betreuenden Kinder, sondern an den Kosten der Kindertagesstätten, sprich: Es gleicht Defizite im Budget der Kitas aus.
Zwei Drittel der Kitas privat oder von Wohlfahrtsverbänden
"Bei einem Defizitvertrag sind Kitas extrem reglementiert", sagt Seepferdchen- Geschäftsführerin Tina Ketterl, da man über jede Ausgabe Rechenschaft schuldig sei. Zudem hängt in der Luft, dass Betreiber von Kindergärten und Krippen keine Gewinne mehr erwirtschaften dürfen. Ein weiteres Problem, denn jedes Unternehmen arbeitet mit dem Ziel, Gewinn zu erwirtschaften, so Ketterl, und dabei geht es nicht darum, sich zu bereichern. Dazu kommt, dass die Stadt München vor 15 Jahren explizit um private Kitabetreiber geworben hat. Rund 1.500 Kitas gibt es in München, circa 1.000 davon sind von privaten Trägern oder Wohlfahrtsverbänden.
Da die Details des neuen Münchner Defizitausgleichssystems noch völlig unbekannt sind, aber der Wechsel mitten im Kita-Jahr erfolgen soll, weiß Geschäftsführerin Tina Ketterl nicht, ob und wie sie ihr Personal ab Januar bezahlen kann. Deswegen der Brief mit der Gebührenwarnung.
Stadt will Rechtssicherheit
Dem städtischen Bildungsreferenten Florian Kraus sind diese Probleme bekannt. Er muss das neue Förderverfahren für die Münchner Kitas in seinem Haus entwickeln. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärt Kraus, dass die Stadt den Start des neuen Defizitsystems verschieben und erst im September 2024 einführen will. So hätten die Betreiber genügend Zeit, sich darauf einzustellen, so Kraus. Außerdem hätten die Eltern auch im kommenden Kita-Jahr Gebührensicherheit. Oberstes Ziel der Stadt ist es, die Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen in München auch in Zukunft niedrig zu halten, so der Bildungsreferent. Das Problem mit den Gewinnen kann der Münchner Bildungsreferent zwar nachvollziehen, jedoch wolle die Stadt ein Kita-Fördersystem, das rechtssicher sei, so Kraus. Deswegen habe man das Defizitausgleichsverfahren gewählt, das in ganz Deutschland Anwendung finde.
Was Gewinne betrifft, verweist Kraus auf die Münchner Förderformel. Auch hier seien keine enormen Abschöpfungen möglich gewesen, dennoch konnten Träger auskömmlich wirtschaften. Ähnliches wolle man auch beim Defizitverfahren ermöglichen, solange es rechtlich möglich ist.
Kita-Platz in München: weiterhin schwer zu finden
Zurück zu Ricarda Sehnert und ihrem Sohn Leopold in der "Seepferdchen-Kita" im Stadtteil Au-Haidhausen. Sollten sich die Gebühren so erhöhen wie im schlimmsten Fall angenommen, will sie ihren Sohn trotzdem weiter hier betreuen lassen. Es sei verdammt schwer, in München einen passenden Platz zu finden, meint sie, und mit dieser Krippe sei sie einfach total zufrieden.
- Zum Artikel "Wie Kitas in München um Erzieherinnen werben"
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